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Pressemeldung Nr. 62 vom

EuGH-Urteils zu Stickoxid-Messungen Imke Byl: Methode Lies vor Gericht gescheitert – Minister muss endlich Konzept gegen Stickoxid-Belastungen vorlegen

Die Bundes-SPD ringt mit einem eilig aufgestellten Zehn-Punkte-Plan um ein klima- und umweltpolitisches Profil. Ihr Umweltminister in Niedersachsen rechnet unterdessen dreckige Luft mit rechtswidrigen Messmethoden sauber. Mit dieser Methode lässt sich keine glaubwürdige Umweltpolitik machen.

Statement Imke Byl zum EuGH-Urteil in Sachen Stickoxid-Messungen

Die jüngsten Rechenmodelle von Olaf Lies für Stickoxid-Belastungen in Oldenburg sind damit endgültig reif für die Papiertonne. Auch andere europäische Städte hatten schon versucht, schlechte Luftqualität kreativ auszulegen. Dem hat der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.

Statement Imke Byl zu den Stickoxid-Überschreitungen in Hannover und Oldenburg

Wir brauchen kurzfristig wirksame Maßnahmen der Landesregierung für saubere Luft, ansonsten drohen gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Es hilft nichts, wenn der Umweltminister Messstationen um ein paar Meter verschieben lässt, damit die Messwerte niedriger werden.