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Umwelt - Energie - Klimaschutz

Meldungen zum Thema

Verschärfung Bergrecht: Landesregierung im Bundesrat gescheitert Byl: SPD und CDU lassen Förderregion Gifhorn im Stich

Die Sicherheitsanforderungen für die Öl- und Gasförderung sollten verschärft und mehr Mitsprache für die betroffenen Förderregionen gesichert werden, das hatte die rot-schwarze Landesregierung angekündigt. Doch der niedersächsische Vorstoß für entsprechende Anpassungen des Bundesbergrecht wurden am Freitag (9.10.) vom Bundesrat abgelehnt.

Statement Imke Byl zum Windkraftausbau: Warme Worte reichen nicht aus

Immer wieder beklagen SPD und CDU im Land den drohenden Zusammenbruch der Windbranche. Dass sie seit drei Jahren selbst die Regierung bilden, das scheinen sie völlig vergessen zu haben. Genauso stellen CDU und SPD die Bundesregierung, die mit ihrer neuesten EEG-Novelle weiter an der Verhinderungspolitik gegenüber den Erneuerbaren festhalten will.

Pressemeldung Nr. 84 vom

Öl- und Gasförderung - Veto-Recht für betroffene Kommunen Imke Byl: Veraltetes Bergrecht grundlegend für Klimaschutz modernisieren – Landesregierung muss im Bundesrat mehr als Trippelschritte machen

„Wir brauchen eine Neuausrichtung des Bergrechts, damit Klimaschutz, Wasserschutz und die Rechte der Anwohner*innen endlich Vorrang vor den Interessen der Öl- und Gasindustrie bekommen.“