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Umwelt - Energie - Klimaschutz

Meldungen zum Thema

Pressemeldung Nr. 63 vom

Klimaschutz Anja Piel: „Klimaschutz wird zur Nagelprobe für Weils GroKo.“

Der Klimaschutz wird auch in Niedersachsen zur Nagelprobe für die Große Koalition. Ministerpräsident Weil spielt dabei ein doppeltes Spiel. In Berlin präsentiert er als möglicher Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz ein Klimaschutz-Programm seiner Partei. Zu Hause in Niedersachsen bremst er das überfällige Landes-Klimaschutzgesetz.

Pressemeldung Nr. 62 vom

EuGH-Urteils zu Stickoxid-Messungen Imke Byl: Methode Lies vor Gericht gescheitert – Minister muss endlich Konzept gegen Stickoxid-Belastungen vorlegen

Die Bundes-SPD ringt mit einem eilig aufgestellten Zehn-Punkte-Plan um ein klima- und umweltpolitisches Profil. Ihr Umweltminister in Niedersachsen rechnet unterdessen dreckige Luft mit rechtswidrigen Messmethoden sauber. Mit dieser Methode lässt sich keine glaubwürdige Umweltpolitik machen.

Statement Imke Byl zum EuGH-Urteil in Sachen Stickoxid-Messungen

Die jüngsten Rechenmodelle von Olaf Lies für Stickoxid-Belastungen in Oldenburg sind damit endgültig reif für die Papiertonne. Auch andere europäische Städte hatten schon versucht, schlechte Luftqualität kreativ auszulegen. Dem hat der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.