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Umwelt - Energie - Klimaschutz

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Grüne kritisieren faulen Kompromiss der Landesregierung bei Solarpflicht - Klimagesetz von SPD und CDU bleibt kleines Karo mit vagen Absichtserklärungen

SPD und CDU haben sich nach einem Bericht des Politikjournals „Rundblick“ auf einen Kompromiss für eine eingeschränkte Solarpflicht in Niedersachsen geeinigt. Demnach ist lediglich für Neubauten ab 2025 eine Pflicht zum Einbau von Photovoltaikanlagen vorgesehen. Der große Bestand der Häuser bleibt außen vor; anders als in Baden-Württemberg hat die CDU in Niedersachsen dem Bericht zufolge eine Solarpflicht für Dachsanierungen blockiert.

Statement Grüne: Mit Erdgasförderung und Fracking ist die Landesregierung auf dem Irrweg

SPD und CDU in Niedersachsen können sich beim Klimaschutz auf nichts Entscheidendes einigen: Weder auf eine Solardachpflicht, noch auf eine jetzt akut beschleunigte Wärmewende oder mehr Windenergieflächen. Während sich die Koalition in diesen Fragen blockiert, wird jetzt die Debatte um die Möglichkeiten der Gasförderung in Niedersachsen geführt.

Statement Grüne: SPD und CDU müssen angesichts der Krisensituation Streit um Klimaschutz und Energiewende beilegen

Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Hochdruck daran arbeitet, die Energie- und Wärmewende zu beschleunigen, wirkt die niedersächsische GroKo in der fossilen Energiekrise wie gelähmt. SPD und CDU blockieren sich gegenseitig anstatt endlich die Ärmel hochkrempeln für die Energiewende.