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Wahl der*des Bundespräsident*in Imke Byl Teil der Bundesversammlung am 13. Februar 2022

Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung in Berlin Deutschlands neues Staatsoberhaupt. Der Bundesversammlung gehören Delegierte aus den Landtagen und dem Bundestag an. Der niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung am 14.12. über die Wahlvorschläge der einzelnen Fraktionen abgestimmt. Die Grüne Landtagsfraktion wird 7 Delegierte nach Berlin entsenden, unter ihnen die Gifhorner Landtagsabgeordnete Imke Byl.

Statement Imke Byl: Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Frauenhäuser

„Die Große Koalition baut mit dem Doppelhaushalt die ohnehin schon unzureichenden Gewaltschutzstrukturen in Niedersachsen weiter ab.“

Grüne: Regierungsfraktionen haben Klima-Klage „hart verdient“

Bereits als nach drei Jahren Verzögerung das Landesklimagesetz beschlossen wurde, war klar, dass es ohne Wirkung bleiben wird. Konkrete Maßnahmen fehlen völlig und die Klimaziele waren schon bei der Verabschiedung komplett überholt. Das wusste und weiß Minister Lies auch.

Bohrschlammgruben Thema im Landtag Byl: Förderprogramm muss verlängert werden

Als einer der Hotspots der Erdölförderung ist der Landkreis Gifhorn niedersachsenweit auch besonders von Altlasten der Erdölindustrie betroffen. Um das bestehende Landesförderprogramm für Untersuchungen der sogenannten Bohrschlammgruben zu verlängern und mit mehr Geld zu unterfüttern, ist von der Gifhorner Grünen-Abgeordneten Imke Byl mit ihrer Fraktion ein Antrag in den Landtag eingebracht worden.

Pressemeldung Nr. 64 vom

GroKo winkt ambitionsloses Wassergesetz durch Byl: Nichts gelernt aus der Hochwasserkatastrophe 2021

Viele niedersächsische Kommunen wollen Starkregenkonzepte und Schutzmaßnahmen umsetzen, doch das Land verweigert eine solide Finanzierungsgrundlage. SPD und CDU haben die Bedeutung eines klimaangepassten Wassermanagements immer wieder betont, doch davon findet sich nichts im neuen Wassergesetz.

Statement Grüne: Novelle des Wassergesetzes unzureichend

„Leider ist die von SPD und CDU vorgelegte Novelle des Wassergesetzes unzureichend.“

Statement Statement TOP 21: Doppelhaushalt 2022/2023: Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen – Aktionsprogramm zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auflegen

Geht es nach dem Willen der GroKo, wird mit dem Doppelhaushalt und der neuen Förderrichtlinie das Finanzierungsdefizit im Gewaltschutz fortgeschrieben. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser leisten eine immens wertvolle und gute Arbeit.

Statement Imke Byl zu TOP 13 - Zum Schutz des Wattenmeeres: Keine Erdgasförderung in Niedersachsens Küstengewässern

Dass SPD und CDU nun endlich die Erdgasförderung als zum überwiegenden öffentlichen Interesse widerläufig deklarieren, ist ein Erfolg. Die Proteste der Klimabewegung, der Umweltverbände und uns Grünen zeigen offensichtlich Wirkung

Statement Imke Byl „Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff als Voraussetzung für Klimaschutz: Auf dem Weg zum klimaneutralen Energie- und Industrieland Niedersachsen“ (TOP 9b)

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde durch SPD und CDU abgelehnt und eine Solarpflicht auch für private und öffentliche Dächer wird trotz großer Einigkeit bei der Verbändeanhörung weiterhin blockiert. Das ist ein Armutszeugnis für ein Bundesland, das an der Spitze der Energiewende stehen will!

Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz

„Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland für diese Wahlperiode endgültig scheitern lassen.“