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Pressemeldung Nr. 23 vom

BGE legt Rückholplan für Asse-Abfälle vor Grüne: Behörden müssen sich dem öffentlichen Dialog stellen

„Endlich hat die BGE ein Arbeitsdokument für die Rückholungsplanung vorgelegt, auf dieser Basis kann jetzt diskutiert werden.“

Statement Byl: Der Landtag bleibt trotz Corona weiterhin handlungs- und entscheidungsfähig

Trotz der massiven Einschränkungen durch Covid-19 bleibt der Niedersächsische Landtag weiterhin handlungsfähig. Unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen werde der Landtag seine Arbeit nicht einstellen, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Imke Byl.

Statement Byl: Bund und Länder kommen bei Erneuerbaren Energien nicht voran

SPD und CDU legen die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien komplett lahm. Anstatt den Knoten endlich zu durchschlagen wird der Konflikt weiter vertagt, das gefährdet weitere Arbeitsplätze und bremst den Klimaschutz. Unabhängig von dem nachvollziehbaren großen Diskussionsbedarf und Handlungsbedarf zum Corona-Virus ist deutlich, dass eine Einigung noch längst nicht in Sicht ist.

Statement Imke Byl: Ankündigungen reichen nicht – Der Windenergie helfen nur schnelle Entscheidungen

"Es ist zu spät für bloße Ankündigungen. Jetzt müssen belastbare Ergebnisse zügig umgesetzt werden, die die Windenergie vor dem Aus retten. Das ist leider noch nicht der Fall. In der Windbranche sind bereits viele Arbeitsplätze verloren gegangen, weitere stehen auf der Kippe."

Bekanntmachungen nicht mehr in Lokalzeitungen Byl: SPD und CDU verschlechtern die Bürger*innenbeteiligung

Soll ein großes Infrastrukturvorhaben wie eine Autobahn oder eine Stromtrasse gebaut werden, sind von der Grob- bis zur Detailplanung verschiedene Planungs- und Genehmigungsschritte notwendig. Der Vorhabenträger stellt einen Antrag für das Projekt. Dann wird zunächst ein sogenanntes Raumordnungsverfahren gestartet, um frühzeitig Konflikte und „Raumwiderstände“ zu identifizieren. Neben den Trägern öffentlicher Belange wie Umweltverbänden können auch Bürgerinnen und Bürger zu solchen Vorhaben Stellungnahmen im Zuge des Raumordnungsverfahrens abgeben.

„Das können sie natürlich nur machen, wenn sie auch davon wissen“, erklärt die Landtagsabgeordnete Imke Byl (Bündnis‘90/Die Grünen). Die Regierungskoalitionen von SPD und CDU haben die Information der Bürger*innen über solche Vorhaben und wie sich geäußert werden kann nun jedoch deutlich verschlechtert.

Bürgerinitiative reicht Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde ein Byl: Landesbergamt muss sich dringend erklären

Die Bürgerinitiative „Öl im Isenhagener Land“ hat eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Landesbergamt (LBEG) Niedersachsen und zuständige Mitarbeiter*innen eingereicht. Dazu erklärt Imke Byl, grüne Landtagsabgeordnete aus Gifhorn und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:

Land will Ölschieferlagerstätten sichern Byl: Pläne der Landesregierung sind völlig aus der Zeit gefallen

Die Landesregierung will die Ölschieferlagerstätten bei Hondelage und Schandelah als Vorranggebiete Rohstoffsicherung im Landesraumordnungsprogramm festlegen. Solch eine Festlegung hat das Ziel, einen späteren Rohstoffabbau zu ermöglichen.

Pressemeldung Nr. 10 vom

Bauschutt-Entsorgung auf Kalihalden Imke Byl: Alternativen zur Haldenabdeckung müssen geprüft werden

„Trotz anhaltender Proteste an den Kalihalden-Standorten bleiben SPD und CDU bei ihrer Zustimmung zu den zweifelhaften Haldenabdeckungen.“

Langer Fragenkatalog an die Landesregierung Byl: Förderung darf nicht auf Grundlage von Uralt-Genehmigungen weiter ausgebaut werden

Für neue Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten ist künftig routinemäßig eine Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, eine entsprechende Anweisung hat das Landesbergamt (LBEG) von der Landesregierung erhalten. Umwelt- und Wirtschaftsministerium begründen dies damit, dass die Trinkwasserversorgung besonders geschützt werden müsse.

Für die im Wasserschutzgebiet Schönewörde geplante, unterirdische Verpressung von Lagerstättenwasser soll diese Neuregelung jedoch nicht gelten.

Pressemeldung Nr. 7 vom

Imke Byl: Femizide auch in Niedersachsen nicht länger verharmlosen

Wenn Partner und Expartner ihre Frauen töten, so wird das in Medien und auch vor Gericht oft immer noch als ‚Beziehungstat‘ verharmlost. Das verstellt völlig den Blick auf die Ursachen.