Pressemitteilungen
Statement: Grüne: Klimafreundliche Förderprogramme für Handwerk und Taxigewerbe statt schlichter Abwrackprämie
„Eine neue pauschale Abwrackprämie als Konsumanreiz zur Hilfe der Automobilindustrie ist viel zu kurzsichtig gedacht.“
Statement: Grüne fordern Landesprogramm zur Schaffung von Akutplätzen bei Gewalt gegen Frauen und Kinder
„Zukunftsängste, Druck und wenig Möglichkeiten, sich aus dem Weg zu gehen - gerade aktuell ist das eigene Zuhause für viele Frauen und Kinder kein sicherer Ort.“
Landesregierung offenbart Hühnermastanlagen-Pläne in Isenbüttel und Wittingen: Imke Byl: Ausweitung der Massentierhaltung ist das Gegenteil von umweltgerechter Landwirtschaft
Gleich in mehreren Gemeinden im Landkreis Gifhorn sollen Hühnermastställe erweitert bzw. neu gebaut werden. Die grüne Landtagsabgeordnete Imke Byl hat dazu die Landesregierung befragt, die Antworten des SPD-geführten Umweltministeriums liegen nun vor.
„Erschreckend“ bewertet Byl das Ausmaß der Pläne. Tatsächlich offenbart die Landesregierung in ihrer Antwort sogar Planungen, die an den Standorten selbst noch gar nicht bekannt sind. In Isenbüttel gibt es laut Landesregierung eine Voranfrage für ca. 100.000 Tierplätze, in Wittingen wird mit 180.000 Tierplätzen geplant. Bislang standen in der Öffentlichkeit Darrigsdorf, Ohrdorf und Lüben im Fokus.
BGE legt Rückholplan für Asse-Abfälle vor: Grüne: Behörden müssen sich dem öffentlichen Dialog stellen
„Endlich hat die BGE ein Arbeitsdokument für die Rückholungsplanung vorgelegt, auf dieser Basis kann jetzt diskutiert werden.“
Statement: Byl: Der Landtag bleibt trotz Corona weiterhin handlungs- und entscheidungsfähig
Trotz der massiven Einschränkungen durch Covid-19 bleibt der Niedersächsische Landtag weiterhin handlungsfähig. Unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen werde der Landtag seine Arbeit nicht einstellen, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Imke Byl.
Statement: Byl: Bund und Länder kommen bei Erneuerbaren Energien nicht voran
SPD und CDU legen die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien komplett lahm. Anstatt den Knoten endlich zu durchschlagen wird der Konflikt weiter vertagt, das gefährdet weitere Arbeitsplätze und bremst den Klimaschutz. Unabhängig von dem nachvollziehbaren großen Diskussionsbedarf und Handlungsbedarf zum Corona-Virus ist deutlich, dass eine Einigung noch längst nicht in Sicht ist.
Statement: Imke Byl: Ankündigungen reichen nicht – Der Windenergie helfen nur schnelle Entscheidungen
"Es ist zu spät für bloße Ankündigungen. Jetzt müssen belastbare Ergebnisse zügig umgesetzt werden, die die Windenergie vor dem Aus retten. Das ist leider noch nicht der Fall. In der Windbranche sind bereits viele Arbeitsplätze verloren gegangen, weitere stehen auf der Kippe."
Bekanntmachungen nicht mehr in Lokalzeitungen : Byl: SPD und CDU verschlechtern die Bürger*innenbeteiligung
Soll ein großes Infrastrukturvorhaben wie eine Autobahn oder eine Stromtrasse gebaut werden, sind von der Grob- bis zur Detailplanung verschiedene Planungs- und Genehmigungsschritte notwendig. Der Vorhabenträger stellt einen Antrag für das Projekt. Dann wird zunächst ein sogenanntes Raumordnungsverfahren gestartet, um frühzeitig Konflikte und „Raumwiderstände“ zu identifizieren. Neben den Trägern öffentlicher Belange wie Umweltverbänden können auch Bürgerinnen und Bürger zu solchen Vorhaben Stellungnahmen im Zuge des Raumordnungsverfahrens abgeben.
„Das können sie natürlich nur machen, wenn sie auch davon wissen“, erklärt die Landtagsabgeordnete Imke Byl (Bündnis‘90/Die Grünen). Die Regierungskoalitionen von SPD und CDU haben die Information der Bürger*innen über solche Vorhaben und wie sich geäußert werden kann nun jedoch deutlich verschlechtert.
Bürgerinitiative reicht Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde ein: Byl: Landesbergamt muss sich dringend erklären
Die Bürgerinitiative „Öl im Isenhagener Land“ hat eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Landesbergamt (LBEG) Niedersachsen und zuständige Mitarbeiter*innen eingereicht. Dazu erklärt Imke Byl, grüne Landtagsabgeordnete aus Gifhorn und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:
Land will Ölschieferlagerstätten sichern: Byl: Pläne der Landesregierung sind völlig aus der Zeit gefallen
Die Landesregierung will die Ölschieferlagerstätten bei Hondelage und Schandelah als Vorranggebiete Rohstoffsicherung im Landesraumordnungsprogramm festlegen. Solch eine Festlegung hat das Ziel, einen späteren Rohstoffabbau zu ermöglichen.