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Besuch im Landtag Hauptschulabschlusskurs trifft Landespolitik

Wer regelt eigentlich was in Deutschland? Wo wird über Bildung und andere Themen entschieden? Und was hat das mit meinem Leben zu tun? Um diesen Fragen nachzugehen, besuchte der Hauptschulabschlusskurs der Kreisvolkshochschule und des Caritasverbandes Peine Ende Januar 2020 auf Einladung der Abgeordneten Imke Byl aus Gifhorn den Niedersächsischen Landtag in Hannover.

Statement Imke Byl: Niedersachsen muss bei GroKo intervenieren - Todesstoß für Windenergie verhindern

Über Nacht wollen CDU und SPD auf Bundesebene die Energieforschung durch massive Kürzungen beerdigen und der Landeswissenschaftsminister schreibt lediglich Briefe an die Bundesregierung. Gleichzeitig kündigt Bundeswirtschaftsminister Altmaier sogar noch weitere Verschärfungen seiner völlig verfehlten Wind-Abstandsregelungen an.

Neue Hühnermastanlagen im Nordkreis Gifhorn Probleme gemeinschaftlich lösen statt neue schaffen

Foto: Sven Brauers

In Wittingen soll es nach dem Willen der Betreiber*innen zum Bau neuer Hühnermastanlagen kommen. Die Hähnchen Bioenergie GmbH möchte beispielsweise ihre bestehenden vier Hühnermastställe von 159.000 Tierplätze auf insgesamt 285.000 Tierplätze erweitern. Der darunter liegende Grundwasserkörper gehört zu den neu definierten „roten Gebieten“ mit besonders hoher Nitratbelastung.

Statement Imke Byl: GroKo muss Klimagesetz nachbessern

„Das, was SPD und CDU als Klimagesetz für Niedersachsen vorlegen, geht komplett an den Herausforderungen unserer Zeit vorbei.“

Statement zum erneuten Nassöl-Unfall bei Hankensbüttel Byl: Exxon Mobil muss Leitungen komplett erneuern oder Förderung beenden

Aus der gleichen Leitung, bei der es bereits im August letzten Jahres zu zwei Leckagen gekommen ist, sind nun wieder etwa 300 Liter Nassöl in die Umwelt gelangt. Die Leitung war nach Angaben des Landesbergamtes seit den Leckagen im August außer Betrieb. Das Nassöl trat den Angaben zufolge bei vorbereitenden Arbeiten zur Überprüfung der Dichtigkeit der Leitung aus.

Landtagsabgeordnete besichtigen Öl-Bohrungen in Emlichheim Sicher ist nur das Risiko

Die grüne Vizepräsidentin des niedersächsischen Landtags Meta Janssen-Kucz und die Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Imke Byl waren am Mittwoch (15.1.) auf Einladung des Grünen Kreisverbands zu Gast in Emlichheim.

Statement Imke Byl: Rückholen des Atommülls aus der Asse nicht weiter verzögern - Land muss mehr Druck machen

„Auch durch Untätigkeit werden in der Asse Fakten geschaffen - Nichtstun führt im schlimmsten Fall dazu, dass die Möglichkeit für die Rückholung des Mülls schwindet.“

Statement Imke Byl: SPD muss Mehrheiten gewinnen statt Parteiprofilierung zu betreiben

„Es wird dem wichtigen Anliegen der Frauen nicht gerecht, dass die SPD das Thema Parität offenbar nur zur parteipolitischen Profilierung nutzen will.“

Statement Imke Byl: Haushaltsberatungen 2020 – Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

„Zigtausende Menschen sind allein in Niedersachsen auf die Straße gegangen, eine unglaubliche Bewegung hat sich gebildet und fordert ihr Recht auf Zukunft ein.“

Statement Imke Byl: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

„Für Lebensmittel gilt die klare Regel: ‚Was draufsteht, muss auch drin sein‘. Alles andere ist Verbraucher*innen-Täuschung.“