Presse

Pressemitteilungen

Statement Grüne: LNG-Terminal in Wilhelmshaven vor dem Aus – Erfolg der Klimabewegung und Ohrfeige für die Landesregierung

„Welch ein Offenbarungseid, dass Uniper nun nach zu geringem Buchungsinteresse endlich überlegt, sich von den klimaschädlichen Plänen eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven zu verabschieden.“

Pressemeldung Nr. 89 vom

GRÜNE Wasserstoffstrategie Sicherung der Industrie in Niedersachsen mit klimafreundlichem Wasserstoff – Erneuerbare Energien endlich wieder massiv ausbauen

Das breite Bekenntnis zu grünem Wasserstoff wie jüngst im gemeinsamen Appell aus Niedersachsen an den Bund ist ein wichtiger erster Schritt, um bei dem Thema voranzukommen und die Industrie in Niedersachsen zu sichern. Jetzt heißt es, aktiv zu handeln und voranzugehen und nicht bei dem Appell stehenzubleiben.

Statement Nach Brandenburger Urteil: Grüne laden Fraktionen zu Gesprächen über Paritätsgesetz ein

„Das Brandenburger Urteil verdeutlicht noch einmal, wie komplex die Erarbeitung eines verfassungskonformen Paritätsgesetzes ist.“

Pressemeldung Nr. 87 vom

Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen gefordert Imke Byl: Für den Klimaschutz muss der Einstieg in den Ausstieg jetzt erfolgen – keine neuen Genehmigungen mehr erteilen!

„Die Förderung und Verbrennung von Erdöl und Erdgas hat in Zeiten des Klimawandels keine Perspektive.“

Verschärfung Bergrecht: Landesregierung im Bundesrat gescheitert Byl: SPD und CDU lassen Förderregion Gifhorn im Stich

Die Sicherheitsanforderungen für die Öl- und Gasförderung sollten verschärft und mehr Mitsprache für die betroffenen Förderregionen gesichert werden, das hatte die rot-schwarze Landesregierung angekündigt. Doch der niedersächsische Vorstoß für entsprechende Anpassungen des Bundesbergrecht wurden am Freitag (9.10.) vom Bundesrat abgelehnt.

Statement Imke Byl zum Windkraftausbau: Warme Worte reichen nicht aus

Immer wieder beklagen SPD und CDU im Land den drohenden Zusammenbruch der Windbranche. Dass sie seit drei Jahren selbst die Regierung bilden, das scheinen sie völlig vergessen zu haben. Genauso stellen CDU und SPD die Bundesregierung, die mit ihrer neuesten EEG-Novelle weiter an der Verhinderungspolitik gegenüber den Erneuerbaren festhalten will.

Landtagsabgeordnete wird zur Schriftführerin gewählt Byl: „Neue Situation im Parlament genau im Blick behalten“

Der Landkreis ist nun auch im Präsidium des Niedersächsischen Landtags vertreten. Durch die Auflösung der AfD-Fraktion wurden gestern, den 6.10., drei weitere Schriftführer*innen für das Landtagspräsidium nachgewählt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug hierfür die Gifhorner Abgeordnete Imke Byl vor.

Pressemeldung Nr. 84 vom

Öl- und Gasförderung - Veto-Recht für betroffene Kommunen Imke Byl: Veraltetes Bergrecht grundlegend für Klimaschutz modernisieren – Landesregierung muss im Bundesrat mehr als Trippelschritte machen

„Wir brauchen eine Neuausrichtung des Bergrechts, damit Klimaschutz, Wasserschutz und die Rechte der Anwohner*innen endlich Vorrang vor den Interessen der Öl- und Gasindustrie bekommen.“

Nur 6 von 52 Schlammgrubenverdachtsfällen werden untersucht Byl und Rautenbach: Landkreis darf nicht auf möglichen Erdöl-Altlasten sitzenbleiben!

Gifhorn. Um mögliche Altlasten an Standorten ehemaliger Öl- und Bohrschlammgruben festzustellen, können durch die Unteren Bodenschutzbehörden Anträge an die Landesregierung zur Untersuchung dieser Verdachtsflächen gestellt werden.

Grüne bringen Landtagsantrag zum Exotenhandel ein Imke Byl: Spontankäufe verhindern und das Artenschutzzentrum Leiferde endlich entlasten!

Der Handel mit und die Haltung von Exoten in Deutschland steigt an. Viel zu oft enden die Exoten von überforderten Tierbesitzer*innen dann in Tierheimen oder speziellen Einrichtungen wie dem NABU-Artenschutzzentrum in Leiferde. Doch diese wissen schon seit Jahren oft gar nicht mehr, wohin mit den ganzen Neuankömmlingen