Presse

Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 54 vom

§ 219 a: Ermittlungsverfahren auch gegen niedersächsische Ärztinnen und Ärzte Imke Byl: Informationsverbot endlich abschaffen, Schikane unverzüglich beenden!

„Die Ergebnisse unserer Anfrage zeigen, dass sich auch in Niedersachsen vermutlich radikale Abtreibungsgegnerinnen und -gegner diesen alten und unsinnigen Paragraphen zunutze machen, um Ärztinnen und Ärzte zu schikanieren. Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit zu straffreien Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht, muss er auch erlauben, darüber zu informieren.“

Pressemeldung Nr. 43 vom

Regionalverband Großraum Braunschweig Grüne: GroKo verhindert Direktwahl der Verbandsversammlung

Kaum sind SPD und CDU gemeinsam an der Macht, wird die Direktwahl wieder kassiert. Dabei haben wir uns unter Rot-Grün bewusst entschieden, die Kompetenzen der Verbandsversammlung deutlich aufzuwerten und deshalb auch die Abgeordneten direkt wählen zu lassen.

Pressemeldung Nr. 41 vom

Multiresistente Keime in Badegewässern Imke Byl: Bund warnt vor Gefahren – Landesregierung muss Untersuchungen beschleunigen

Multiresistente Keime gehören nicht in unsere Gewässer! Oberstes Ziel muss es also sein, den übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Medizin und der Tierhaltung zu beschränken und die Einträge in Flüsse und Seen zu minimieren.

Zusätzliches Eingangslager für Schacht Konrad? Weder hier noch anderswo!

Die angehende Große Koalition im Bund will ein Eingangslager für Schacht Konrad errichten, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. In Folge einer Anfrage der Grünen im Landtag musste Umweltminister Olaf Lies nun Position zu den Planungen beziehen.

Niedersächsisches Schulgesetz GroKo-Schnellschuss wird Kommunen vor Probleme stellen

Die in dieser Woche mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossenen Änderungen am Schulgesetz sieht die Gifhorner Grünen Abgeordnete Imke Byl mit großer Sorge.

Grüne Landtagsfraktion bringt Klimagesetz in Landtag ein Klimaschutz jetzt anpacken!

Die Grünen im Landtag wollen konkrete Ziele für den Klimaschutz in Niedersachsen festlegen. Die Treibhausgase sollen bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Bis 2050 soll die Energiewende weitgehend abgeschlossen sein, sodass kaum noch fossile, klimaschädliche Rohstoffe wie Kohle, Öl oder Gas benötigt werden.

Pressemeldung Nr. 34 vom

Urteil Stickoxid-Problem GRÜNE: Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber

Es gibt ein Recht auf saubere Luft! Fahrverbote drohen, Autokonzerne wiegeln weiter ab – und was macht die Politik? Das fragen sich zurecht die betrogenen VerbraucherInnen und Kommunen, die die Sache nun ausbaden sollen. Wir fordern von den Autobauern jetzt Hardwarenachrüstungen ohne Wenn und Aber!

Pressemeldung Nr. 31 vom

Grüne fordern Moratorium Imke Byl: Förderung von Öl und Gas in Wasserschutzgebieten beenden

Der Schutz unseres Trinkwassers muss oberste Priorität haben. Deshalb fordern wir ein sofortiges Moratorium für Erdgas- und Erdölbohrungen in Wasserschutzgebieten.

Pressemeldung Nr. 30 vom

Netze verstopft, Windkraft gedrosselt Grüne: AKW Emsland steht der Energiewende im Weg

Die Bundesregierung hat den Ausbau der Windenergie in großen Teilen Niedersachsens gedeckelt. Ausgerechnet der besonders windreiche Nordwesten droht, von der Energiewende abgekoppelt zu werden.

GE Healthcare: Strahlung freigesetzt und keiner wusste Bescheid Grüne: Landesregierung muss frühzeitig und transparent informieren

Im November vergangenen Jahres wurde am Betriebsstandort Braunschweig-Thune eine radioaktive Flüssigkeit verschüttet und Strahlung an die Umgebung abgegeben. Mit einer Landtagsanfrage haben die Grünen nun die Vorkommnisse rekonstruiert.