Bohrschlammgruben Thema im Landtag Byl: Förderprogramm muss verlängert werden

Als einer der Hotspots der Erdölförderung ist der Landkreis Gifhorn niedersachsenweit auch besonders von Altlasten der Erdölindustrie betroffen. Um das bestehende Landesförderprogramm für Untersuchungen der sogenannten Bohrschlammgruben zu verlängern und mit mehr Geld zu unterfüttern, ist von der Gifhorner Grünen-Abgeordneten Imke Byl mit ihrer Fraktion ein Antrag in den Landtag eingebracht worden. Dazu gab es nun eine Unterrichtung durch die Landesregierung im Umweltausschuss.

Tatsächlich zeigte sich diese überrascht von den noch zum letzten Stichtag neu eingegangenen 60 Förderanträgen für Untersuchungsmaßnahmen, davon alleine 46 aus dem Landkreis Gifhorn. „Was für ein grüner Erfolg, dass nun doch voraussichtlich alle Verdachtsflächen in unserem Landkreis in das Untersuchungsprogramm aufgenommen werden. Dafür haben wir lange gestritten“, freut sich Byl. „Doch die sechs Millionen Euro, die eigentlich im Fördertopf liegen, werden auch nach dieser Antragswelle nicht vollständig ausgeschöpft. Das ungenutzte Geld fließt zurück an die Erdöl-Förderindustrie, obwohl sie für die Altlasten verantwortlich ist. Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, solange nicht alle Verdachtsflächen niedersachsenweit untersucht sind und vor allem wenn Geld für die sinnvolle Sanierung fehlt, um Flächen später wieder nutzen zu können.“

Die Grünen verweisen hierbei auch explizit auf den damaligen Vergleichsvertrag zwischen dem Umweltministerium und der Förderindustrie. Dieser sieht explizit vor, dass nachverhandelt wird, wenn das Geld nicht ausreichen sollte. Doch wie die Landesregierung in der Ausschusssitzung erklärte, sieht sie dafür keine Notwendigkeit. Und das, obwohl bei 473 Bohrschlamm-Verdachtsstandorten niedersachsenweit nach Ende des Untersuchungsprogramms rund 170 nicht überprüft wurden, ob von ihnen eine Gefährdung von Mensch und Umwelt ausgeht.

Auch bei den Verdachtsstandorten, die als aktuell ungefährlich klassifiziert werden, ist darüber hinaus die Nachsorge wichtig. „Das Untersuchungsprogramm schaut sich nur an, ob bei der jetzigen Nutzungsform Gefährdungspotentiale bestehen. Mögliche Nutzungsänderungen sind davon nicht abgedeckt“, erklärt Byl. „Die Bohrschlämme liegen teils nur unter einer dünnen Erdschicht. Bei Erd- oder Bauarbeiten, Beweidung oder Baumbewuchs kann es viele Jahre später zu einer möglichen Freisetzung der Schadstoffe kommen. Deshalb fordern wir, dass Nutzungsänderungen nur nach behördlicher Genehmigung und spezifischer Risikoabschätzung erfolgen. Dies muss für alle Standorte gelten, an denen Schadstoffe im Boden verbleiben.“

 

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