Klimaschutz als Staatsziel Statement von Imke Byl

Zur Ankündigung von Umweltminister Lies, Klimaschutz als Staatsziel in der niedersächsischen Verfassung verankern zu wollen, sagt Imke Byl klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Klimaschutz als Staatsziel in der Niedersächsischen Verfassung zu verankern, ist richtig. Doch der Umweltminister bleibt sich treu und verliert schon wieder kein Wort über echte Maßnahmen. Ohne konkrete Pläne zur Minderung der Treibhausgasemissionen ist dieses Instrument nicht mehr als ein Feigenblatt.

Es wird höchste Zeit für das angekündigte Klimagesetz. Darin müssen endlich substanzielle Rahmenbedingungen für die Wärmewende und eine vernetzte, emissionsfreie Mobilität geschaffen werden."

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