Statement Statement TOP 21: Doppelhaushalt 2022/2023: Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen – Aktionsprogramm zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auflegen

Imke Byl, frauenpolitische Sprecherin

Die Sicherheit von Frauen in unserer Gesellschaft darf nicht verhandelbar sein. Doch all die schönen Reden während der Pandemie – sie finden sich nicht im politischen Handeln von SPD und CDU wieder. Geht es nach dem Willen der GroKo, wird mit dem Doppelhaushalt und der neuen Förderrichtlinie das Finanzierungsdefizit im Gewaltschutz fortgeschrieben. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser leisten eine immens wertvolle und gute Arbeit. Doch dazu brauchen sie auch ausreichend Mittel und Personal!

 

 

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