Verspäteter Klimagesetzesentwurf der GroKo Region braucht Planungssicherheit und Zukunftsinvestitionen in Mobilität und Landwirtschaft

Die Große Koalition in Hannover hat in dieser Plenarwoche nach fast zwei Jahren einen Entwurf für ein niedersächsisches Klimagesetz in den Landtag eingebracht. Die zu geringen CO2-Minderungsziele und das Ausklammern der wichtigen Bereiche Landwirtschaft und Gebäude sind nur zwei Unzulänglichkeiten, die die Gifhorner Landtagsabgeordnete Imke Byl kritisiert. 

"Die Landesregierung verliert kein Wort darüber, wie sie die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft senken will. Dabei brauchen die Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit und einen klaren Rahmen, genauso wie die Region. Während sich die Landesregierung in Schweigen hüllt, sollen zum Beispiel im Nordkreis mit den riesigen Hühnermastanlagen neue Fakten in Richtung klimaschädlicher und tierfeindlicher Massentierhaltung genehmigt werden. Das ist widersinnig und gehört beendet!
Gleichzeitig zeigen Vorhersagen, dass der Landkreis Gifhorn in besonderem Maße von Ernteeinbußen durch die Klimakrise betroffen sein wird. Die Folgen von Dürre und Trockenheit konnten wir bereits in diesem Sommer spüren. Die Klimakrise ist kein Problem, das sich einfach ignorieren lässt. Je schneller die Landesregierung das begreift, desto besser.“

Die Grüne Landtagsfraktion hat im September ein eigenes Klimagesetz vorgelegt, dessen Maßnahmen alle Sektoren umfassen und auf den aktuellsten Erkenntnissen der Klimaforschung basieren. „Grundlage eines jeden Klimagesetzes muss doch der völkerrechtlich verbindliche Klimavertrag von Paris sein. Von dem verabschiedet sich die Landesregierung mit diesem leeren GroKo-Klimagesetz nun jedoch ganz offiziell!“ betont die Abgeordnete Byl.

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