Statement Imke Byl zur Enquetekommission für ein niedersächsisches Paritätsgesetz (Antrag GRÜNE)

„In den Parlamenten herrscht ein krasser Männerüberhang. Freiwilligkeit reicht offensichtlich nicht aus, um die bestehenden Strukturen aufzubrechen. Gut, dass auch die SPD mittlerweile zu den Paritätsgesetz-Befürworter*innen zählt. Doch Befürworten alleine bringt real leider niemanden weiter, wenn ansonsten nichts passiert.

Das Urteil aus Thüringen bestätigt uns in unserem Weg, mithilfe einer Enquete-Kommission im Landtag fraktionsübergreifend und zusammen mit Fachexpert*innen an einem niedersächsischen Paritätsgesetz zu arbeiten. Denn die Debatte gehört ins Parlament!

Bei der gerechten Beteiligung von Frauen an unserer Demokratie und in unseren Parlamenten geht es um ein fundamentales Grundrecht unserer Verfassung. Ein Paritätsgesetz und damit die gleichberechtigte Vertretung von Frauen ist deshalb ein unglaublich wichtiger Schritt.“

Imke Byl: Rede zur Enquetekommission für ein niedersächsisches Paritätsgesetz (Antrag GRÜNE)

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