Statement Imke Byl zum Kohlekompromiss

Zu den Ergebnissen der Arbeit der Kohlekommission sagt Imke Byl, umwelt- und klimapolitische Sprecherin:

„Das Ausstiegsdatum 2038 ist viel zu spät und eine große Enttäuschung. Mit diesem Minimalkompromiss werden die überlebenswichtigen Klimaziele von Paris nicht erreicht. Umweltminister Lies muss sich fragen lassen, ob er tatsächlich hart für den konsequenten Ausstieg aus der Kohle verhandelt hat.

Die Bundesregierung wird die Ergebnisse der Kommission nun in verbindliches Recht überführen. Die Landesregierung ist gefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die ältesten Steinkohlekraftwerke - das Kohlekraftwerke Mehrum im Landkreis Peine und das Uniper-Kraftwerk in Wilhelmshaven - so schnell wie möglich vom Netz genommen werden. Die Netzverstopfer blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Lies muss seine Versprechen endlich einlösen und durch ein niedersächsisches Klimagesetz Klimaschutz in Niedersachsen zügig in allen Sektoren umsetzen.“

Hintergrund

In Niedersachsen sind noch elf Kraftwerksblöcke in Wolfsburg, Uelzen, Braunschweig, Hannover, Peine und Wilhelmshaven aktiv. Das Kohlekraftwerk in Helmstedt ist in Sicherheitsbereitschaft. Das Kraftwerk des Konzerns Uniper (Wilhelmshaven, 1976) und das Kraftwerk Mehrum (Landkreis Peine, 1979) des tschechischen Energiekonzerns EPH sind die beiden ältesten Kohlekraftwerke in Niedersachsen. 

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