Statement Imke Byl zu TOP 13 - Zum Schutz des Wattenmeeres: Keine Erdgasförderung in Niedersachsens Küstengewässern

Imke Byl, Sprecherin für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Dass SPD und CDU nun endlich die Erdgasförderung als zum überwiegenden öffentlichen Interesse widerläufig deklarieren, ist ein Erfolg. Die Proteste der Klimabewegung, der Umweltverbände und uns Grünen zeigen offensichtlich Wirkung. Der sicherlich größte Kurswechsel des Wirtschaftsministers in dieser Legislatur scheint jedoch eher von schlechten Wahlergebnissen als echtem Erkenntnisgewinn geprägt zu sein. Anders ist es nicht erklären, dass der vorliegende Antrag die Erdgasförderung nur für eines der sechs Erlaubnisfelder untersagen will und das nötige Bohrverbot im Nationalparkgesetz Wattenmeer immer noch fehlt. Anscheinend will die Landesregierung sehenden Auges riskieren, dass die Entscheidung vor Gericht wieder gekippt wird.

 

 

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