Statement Imke Byl: Niedersachsen muss bei GroKo intervenieren - Todesstoß für Windenergie verhindern

Die drastischen Kürzungen bei der Energieforschung sind nach den immer neuen Hindernissen für die Windenergie ein weiterer Schlag der Bundesregierung gegen die Energiewende. Auf eine Dringliche Anfrage der Grünen die Landesregierung keine Strategie gegen diese fatale Entwicklung erkennen. Gleichzeitig sind neue Vorschläge zur durch die schwarz-rote Bundesregierung geplanten 1000m-Wind-Abstandsregelung bekannt geworden, die sogar noch eine weitere Verschärfung zur unter großem Protest aufgeschobenen ursprünglichen 1000m-Regelung bedeuten.

Imke Byl, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin:

Über Nacht wollen CDU und SPD auf Bundesebene die Energieforschung durch massive Kürzungen beerdigen und der Landeswissenschaftsminister schreibt lediglich Briefe an die Bundesregierung. Gleichzeitig kündigt Bundeswirtschaftsminister Altmaier sogar noch weitere Verschärfungen seiner völlig verfehlten Wind-Abstandsregelungen an. All das zeigt, dass die CDU die Energiewende nun völlig zu Fall bringen will. Wenn die niedersächsische Landesregierung es ernst meint mit ihrem Bekenntnis zur Windenergie, dann muss Ministerpräsident Weil endlich in Berlin seine SPD dazu verdonnern, dass sie diesen Todesstoß für die Energiewende verhindert. Gleichzeitig muss die Landesregierung den absehbar milliardenschweren Haushaltsüberschuss in Niedersachsen in den Klimaschutz stecken. Wenn erst das anerkannte Solarforschungsinstitut in Hameln schließen muss und auch die verbliebenen Arbeitsplätze in der Windenergie verloren sind, ist es zu spät. Leider hat es die Landesregierung auch heute im Landtag wieder sträflich verpasst, Antworten zu liefern und Farbe zu bekennen.

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