Pressemeldung Nr. 78 vom

Koalitionsstreit über Zukunft von Gasförderung Imke Byl: Fracking in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten in Niedersachsen mit allen Mitteln ausschließen

Darum geht’s

Die Landesregierung ist uneins, was die Zukunft von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten betrifft. Während sich das Umweltministerium an den Landtagsbeschluss Drs. 17/3932, der die Förderung unkonventioneller Vorkommen ablehnt, gebunden sieht, möchte sich das Wirtschaftsministerium nicht prinzipiell gegen Bohrungen in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein positionieren. Die grüne Fraktion fordert Klarheit über die Haltung der Landesregierung.

Das sagen die Grünen

Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin

„Das Wirtschaftsministerium sieht sich offenbar nicht mehr an einen Landtagsbeschluss gebunden, den wir in der vergangenen Legislatur als Notwehrmaßnahme gegen das Bundesbergrecht gefasst haben. Ohne Not will Althusmann sich nun – und offenbar auch im Alleingang – alle Optionen offenhalten, um Fracking-Maßnahmen in unkonventionellen Lagerstätten in Niedersachsen zulassen zu können.“

„Wir fordern die Landesregierung auf, in dieser Sache mit einer Stimme zu sprechen. Eine Option auf unkonventionelles Fracking darf nicht durch die Hintertür ermöglicht werden. Jede Fracking-Maßnahme in unkonventionellen Lagerstätten, ob wirtschaftlich oder zu Forschungszwecken, birgt Risiken.“

Zum Hintergrund

Auf Grundlage der Antwort der LR aus dem Märzplenum : "Plant die Landesregierung eine Kehrwende beim Fracking" (Frage 41 aus Drs. 18/0430) hatte die grüne Fraktion eine Ausschussunterrichtung zum Thema beantragt, die am Montag (7. Mai 2018) im Umweltausschuss erfolgte.

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