Statement Imke Byl: Auch Land und Bund haben noch viele Hausaufgaben zur Erfüllung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen

Heute (Donnerstag) haben alle Landtagsfraktionen gemeinsam ein Zeichen gegen den Austritt der Türkei aus dem Europarats-Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt gesetzt. Dazu wurden rote Schuhe stellvertretend für Femizide, also durch ihre (Ex-)Partner oder Brüder getötete Frauen, zusammen mit Informationen zu den jeweiligen Fällen auf der Landtagstreppe gesammelt und ihrer gedacht.

Dazu erklärt Imke Byl, Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen im Landtag:

„Nicht nur in der Türkei, auch in Deutschland schafft der Staat es nicht, seine weiblichen Bürgerinnen vor häuslicher Gewalt und Femiziden zu schützen. Dass der türkische Präsident Erdogan nun aus dem Gewaltschutzabkommen aussteigen will, ist erschütternd. Damit erteilt er Gewalt gegen Frauen praktisch einen Freibrief. Wir stehen solidarisch Seite an Seite mit den Frauen und progressiven Kräften in der Türkei.

Doch auch in Deutschland und Niedersachsen müssen die Gewaltschutzeinrichtungen wie Frauenhäuser endlich sicher finanziert und die Beratungseinrichtungen personell aufgestockt werden. Die Landeskoordinierungsstelle der Frauen- und Mädchenberatungsstellen muss unbedingt dauerhaft gesichert bleiben. Die Täterarbeit zur Durchbrechung von Gewaltspiralen muss auch in Corona-Zeiten möglich sein. Land und Bund haben noch viele Hausaufgaben zur gänzlichen Erfüllung der Istanbul-Konvention."

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