Statement Imke Byl: Ankündigungen reichen nicht – Der Windenergie helfen nur schnelle Entscheidungen

Umweltminister Lies hat am Montag (9. März) Ergebnisse eines Runden Tisches Windenergie Niedersachsen präsentiert. Dazu sagt Imke Byl, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

„Was der Umweltminister zusammen mit Verbänden präsentiert hat, greift richtige Forderungen auf. Doch es bleibt bei Ankündigungen, die Finanzierung wichtiger Punkte ist ungeklärt. Es reicht nicht, dass Umweltminister Lies ankündigt, im Sommer weitere Papiere vorzulegen.

Es ist zu spät für bloße Ankündigungen. Jetzt müssen belastbare Ergebnisse zügig umgesetzt werden, die die Windenergie vor dem Aus retten. Das ist leider noch nicht der Fall. In der Windbranche sind bereits viele Arbeitsplätze verloren gegangen, weitere stehen auf der Kippe.  

Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind wir auf die Windenergie angewiesen, doch der Ausbau ist auch in Niedersachsen fast zum Erliegen gekommen. In den nächsten Jahren droht uns durch aus der Förderung fallende Anlagen sogar ein Netto-Rückbau. Dies ist seit langem bekannt. 

Wir brauchen schneller mehr Flächen für Windkrafträder, vereinfachte Genehmigungsverfahren und endlich Erleichterungen für das Erneuern alter Anlagen, das so genannte Repowering. Das Land muss außerdem verbindliche Vorgaben für die Ausweisung von 2,1 Prozent der Landesfläche für die Windenergie machen.“

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