Pressemeldung Nr. 10 vom

Bauschutt-Entsorgung auf Kalihalden Imke Byl: Alternativen zur Haldenabdeckung müssen geprüft werden

Darum geht’s

Auch zukünftig sollen niedersächsische Kalihalden zur Bauschutt-Entsorgung vorgesehen werden. SPD und CDU halten an dieser umstrittenen Form der Abfallverwertung fest und lehnten am Montag (15. Februar) im Umweltausschuss einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Änderung des niedersächsischen Abfallwirtschaftsplan ab.

Das sagen die Grünen

Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion

„Trotz anhaltender Proteste an den Kalihalden-Standorten bleiben SPD und CDU bei ihrer Zustimmung zu den zweifelhaften Haldenabdeckungen. Alternativen werden von der rot-schwarzen Koalition gar nicht erst geprüft. Dabei könnten die Althalden zumindest teilweise abgetragen werden, indem die Rückstände in die alten Bergwerke verfüllt werden. So aber bleiben die Umweltrisiken erhalten. Der Bauschutt auf den alten problematischen Kalihalden taugt als Schutz gegen Regenwasser nicht, denn die Abdeckungen sind nicht dicht. Trotz der Decke aus Schutt werden weiterhin Salze ausgespült, nur etwas langsamer als bisher. Das Grundwasser wird weiterhin mit Salz belastet. Die wahren Gründe für die unsinnigen Abdeckungen sind die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber, die sich mit der Entsorgung von Bauschutt auf den Halden ein neues Geschäftsfeld erschließen. Die Betreiber schaffen für Jahrzehnte Fakten, weil damit eine Sanierung der Halden entfällt. Umweltprobleme bleiben ungelöst. Eine Landesregierung mit Verantwortungsbewusstsein würde Betreiber von Kalihalden dazu verpflichten, ihre Altlasten schadlos zu verwahren.“

Hintergrund

Im August 2019 hat die Landesregierung den überarbeiteten Abfallwirtschaftsplan für Niedersachsen beschlossen. Darin wird erstmals die Bedeutung der Kalihalden für die „Verwertung von mineralischen Abfällen“ beschrieben. Der Einsatz von Bauschutt zur Abdeckung der Kalihalden in der Region Hannover könne „in einem Ballungsraum mit erheblicher Bautätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der hohen Verwertungsquote von mineralischen Abfällen“ leisten.

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