Pressemeldung Nr. 85 vom

Grünes Klimagesetz: Früher, schneller und mit klaren Vorgaben

Darum geht es

Nach zwei Jahren hat die Große Koalition es immer noch nicht geschafft, endlich das überfällige Klimagesetz für Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Die Grünen im Landtag legen deshalb nach der Sommerpause ein eigenes Klimagesetz vor. Dieser Entwurf geht über die bisher bekannt gewordenen Pläne von SPD und CDU weit hinaus: Mit deutlich ehrgeizigeren Zielen, konkreten Maßnahmen für alle klimarelevanten Bereiche und dem Klimaschutz als klares Staatsziel in der Verfassung, das mit einem Klimavorbehalt für alle politischen Entscheidungen des Landes wirksam untermauert wird.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Die Opposition legt vor der GroKo ein Klimagesetz vor. Dies beschreibt den Zustand der Landesregierung, die zwei Jahre lang mit ihren gegensätzlichen Interessen und fehlender Entschlossenheit hadert und nicht vorankommt. Was bei SPD und CDU jetzt intern auf dem Tisch liegt ist ein weichgespülter Minimalkonsens, der den Koalitionsfrieden nur notdürftig sichert und den Klimaschutz in Niedersachsen im Schneckentempo voranbringt. Das Grüne Klimagesetz ist mutiger und konkreter, bezieht alle klimarelevanten Bereiche wie Energie, Mobilität, Gebäude, Landwirtschaft, Wälder und Moore mit ein. Wir nennen konkrete Ziele und Maßnahmen und verharren nicht in Absichtserklärungen. Dass SPD und CDU die Landwirtschaft in Sachen Klimaschutz im Agrarland Niedersachsen faktisch ausklammern wollen, ist ein Offenbarungseid. Klimaschutz ist kein notwendiges Übel. Klimaschutz als Staatsziel muss Vorrang bei allen Entscheidungen haben. Investitionen und Anstrengungen in den Klimaschutz lohnen sich für alle. Nicht nur die jungen Menschen auf der Straße und Verbraucher*innen, alle warten darauf, gerade die Wirtschaft, voran die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Denn Klimaschutz ist auch ein Konjunkturprogramm.“

Imke Byl, umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion

„Das Grüne Klimagesetz geht in allen zentralen Punkten über die Pläne der GroKo hinaus. Wir brauchen nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Niedersachsen klare Vorgaben, Ziele und Maßnahmen. Das Staatsziel Klimaschutz ist wirkungslos, wenn es nicht mit einem generellen Klimavorbehalt für alle Landesentscheidungen versehen wird. Klimaschutz gelingt nur mit Zielen, die dem Ernst der Lage gerecht werden. Deshalb wollen wir bis 2040 eine 100-Prozent-Klimaneutralität in Niedersachsen. Die GroKo will in längerer Zeit deutlich weniger erreichen. Wir nennen konkrete Vorgaben für die Windenergie, die nicht länger brachliegen darf. Es gilt das Riesenpotenzial der Sonnenenergie konsequenter zu nutzen. Der wichtige Gebäudesektor wird von SPD und CDU komplett ausgeblendet, ebenso die Landwirtschaft. Der Bau neuer Autobahnen in Niedersachsen ist überflüssig und hinderlich, stattdessen müssen wir den öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen massiv voranbringen, Bahnstrecken reaktivieren und klimaneutrale Antriebe fördern. Als moorreichstes Bundesland müssen wir außerdem Moorflächen wiedervernässen und auf Moorstandorten den Umstieg von Ackerflächen auf Dauergrünland fördern.“

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