Pressemeldung Nr. 32 vom

Enquete für Parité-Gesetz Grüne: Mehr Frauen in die Parlamente

Darum geht’s

Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine Wahlrechtsreform, um der Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten zu begegnen und für Parität zu sorgen. Dafür soll eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die einen Vorschlag für ein niedersächsisches Parité-Gesetz erarbeitet.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Frauen stellen zwar die Hälfte der Menschheit, aber weder auf Kommunal- oder Landesebene, noch in der Regierung sind sie angemessen vertreten. Es greift zu kurz, allein auf einen gesellschaftlichen Wandel zu hoffen oder weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen. Die Rahmenbedingungen müssen sich ändern. Eine Enquete-Kommission bietet die Chance, mit einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung bis zur nächsten Landtagswahl die Parität in den Parlamenten zu regeln – damit wir nach der kommenden Wahl nicht wieder nur mit gut einem Viertel Frauen dort sitzen. Mit diesem Vorschlag gehen wir vor allem auf die in diesem Punkt gespaltene GroKo zu und sorgen für einen Kompromiss.“

Imke Byl, frauenpolitische Sprecherin

„Wenn die weibliche Perspektive in der Politik fehlt, werden Themen, die so gut wie ausschließlich Frauen betreffen, regelmäßig an den Rand gedrängt. Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und damit auch keine gleichberechtigte Gesellschaft. Es bedarf einer grundsätzlichen Reform des Wahlrechts, um gleiche Wahlchancen von Frauen und Männern auf Kommunal- und Landesebene zu verankern. Wir Grüne legen mit quotierten Listen regelmäßig vor. Und immerhin hat die SPD ein Parité-Gesetz angekündigt – wir laden sie ein, jetzt auch endlich zu handeln.“

Zum Hintergrund

Ziel eines niedersächsischen Parité-Gesetzes ist die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern im Niedersächsischen Landtag und in den Kommunalparlamenten. Bis zum 31. Juli 2020 soll die Enquete einen Abschlussbericht mit Vorschlägen für gesetzliche Änderungen vorlegen, sodass eine Umsetzung noch vor der nächsten niedersächsischen Landtagswahl stattfinden kann.

Derzeit sitzen über 70 Prozent Männer im Niedersächsischen Landtag. Der Frauenanteil ist in dieser Wahlperiode auf 27,7 Prozent gesunken. Er ist damit so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. In den Kommunalparlamenten sieht die Lage noch desolater aus: Der Frauen-Anteil betrug nach der zurückliegenden Kommunalwahl durchschnittlich lediglich 23,5 Prozent.

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