Statement Grüne: Lies bleibt sich beim Klimaschutz als Ankündigungsminister treu

Umweltminister Lies hat am Dienstag (21. Dezember) sogenannte Klimaschutzstrategien vorgestellt, die die SPD/CDU-Landesregierung gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Klimagesetzes beschlossen hat. Ergänzend zu der heutigen Pressemitteilung Nr. 69 mit einer kritischen Bilanz der bisherigen Klimapolitik von SPD und CDU kommentiert Imke Byl, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, die Ausführungen des Ministers vor der Landespressekonferenz:

Wie befürchtet, bleibt der Umweltminister seinem Ruf als Ankündigungsminister treu. Dabei nimmt er sich nicht einmal selbst ernst. In der von ihm lange angekündigten Klimaschutzstrategie ist bei näherem Hinsehen genauso wenig konkreter Klimaschutz enthalten wie im bisherigen unzureichenden Klimagesetz selbst. Mit altem Etikettenschwindel wie der ‚1 Milliarde Euro für den Klimaschutz‘ versucht er, bereits lange bereitstehende Finanztöpfe erneut zu vermarkten. Neue Klimaschutz-Maßnahmen?  Fehlanzeige! Klimaschutz ist für die Koalition aus SPD und CDU offensichtlich weiterhin nur eine Möglichkeit für aufwendige Öffentlichkeitsarbeit - ohne Willen und Kraft zur Veränderung.

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