Statement Grüne: Klimafreundliche Förderprogramme für Handwerk und Taxigewerbe statt schlichter Abwrackprämie

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Schutzmaßnahmen werden Forderungen nach einer Neuauflage der Abwrackprämie als Kaufanreiz für Neuwagen laut. Diese Überlegung greift aus Sicht der Grünen im Landtag zu kurz. Sinnvoller wären gezielte klimapolitisch ausgerichtete Förderprogramme für besondere Bereiche.

Imke Byl, klimaschutzpolitische Sprecherin und Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Eine neue pauschale Abwrackprämie als Konsumanreiz zur Hilfe der Automobilindustrie ist viel zu kurzsichtig gedacht. Eine generelle Förderung des Kaufes von Neuwagen ohne ökonomisch und klimapolitisch kluge Kriterien halten wir für falsch. Sinnvoller wären Bundes- oder Landesförderprogramme für bestimmte Bereiche. Zum Beispiel brauchen das Handwerk oder das Taxigewerbe zielgerichtete Unterstützung für den Umstieg auf alternative Antriebsformen wie E-Mobilität. Prämien nach dem Gießkannen-Prinzip sind für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik nicht zielführend.

Vielmehr brauchen wir schleunigst ein starkes Investitionsprogramm in den Klimaschutz, um Effizienz, Innovation und Ressourcenschonung in der Wirtschaft weiter voranzubringen. So helfen wir gerade jetzt der Wirtschaft und dem Klima. Denn die Klimakrise ist durch Corona nicht vorbei – wir müssen beide Krisen lösen! Steuergeld in rückständige Verbrennungsmotoren und fossile Energien fördern klimaschädlichen Konsum und sind Fehlinvestitionen.“

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