Pressemeldung Nr. 43 vom

Regionalverband Großraum Braunschweig Grüne: GroKo verhindert Direktwahl der Verbandsversammlung

Darum geht’s

Heute (13. März 2018) wurde im Kabinett ein Gesetzentwurf in die Anhörung gegeben, der die Direktwahl der Abgeordneten für die Verbandsversammlung des „Regionalverbandes Großraum Braunschweig“  wieder aufheben will. Künftig sollen weiterhin die Räte über die Entsendung entscheiden. Die Grünen im Landtag kritisieren den Gesetzentwurf als deutlichen Rückschritt.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Abgeordnete der Region des Großraum Braunschweig

„Die Große Koalition muss sich angesichts dieser Entscheidung fragen lassen, wie viel Angst sie vor Direktwahlen hat. Kaum sind SPD und CDU gemeinsam an der Macht, wird die Direktwahl wieder kassiert. Dabei haben wir uns unter Rot-Grün bewusst entschieden, die Kompetenzen der Verbandsversammlung deutlich aufzuwerten und deshalb auch die Abgeordneten direkt wählen zu lassen. Auch der Zusammenhalt der Region würde durch eine Direktwahl deutlich gestärkt. Ich hatte die Hoffnung, dass auch die SPD an dieser Stelle etwas auf demokratische Beteiligung und das Zusammenwachsen der Region hält.“

Imke Byl, Abgeordnete der Region des Großraum Braunschweig

„Wir werden uns dieses Vorhaben nicht gefallen lassen. Es wird in den kommunalen Gremien ebenso wie mit den direkt gewählten Landtagsabgeordneten zu diskutieren sein, welchen Wert die Region Großraum Braunschweig für sie hat. Dieses Vorgehen ist ein böses Foul in Bezug auf den intensiven Prozess, der im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens auch in der Region stattgefunden hat. So geht Regionalentwicklung jedenfalls nicht.“

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