Statement Grüne: Einigung mit Öl- und Gasindustrie ist Rückschritt ins fossile Zeitalter

Zu der heute (Montag) präsentierten Einigung des Niedersächsischen Umweltministeriums mit der Öl- und Gasindustrie sagt Imke Byl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

„Die heute präsentierte Einigung ist ein Rückschritt ins fossile Zeitalter. Minister Lies kündigt explizit an, der Erdöl- und Erdgas-Industrie für neue Bohrungen außerhalb von Wasserschutzgebieten den Rücken zu stärken. Die Klimakrise findet für die GroKo offensichtlich nicht statt. Da reichen auch keine stärkeren Kontrollbemühungen aus – wir müssen in den nächsten 15 Jahren den Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien schaffen und brauchen dazu endlich einen konkreten Ausstiegsplan für die Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen. Neue Genehmigungen für Fördervorhaben darf es nicht geben.

Zwar werden neue Bohrungen in Wasserschutzgebieten nun verboten. Neue Querbohrungen unterhalb von Wasserschutzgebieten bleiben jedoch weiter möglich. Und auch die 60 Bestandsbohrungen in Wasserschutzgebieten dürfen weiterbetrieben werden. Die Erdöl- und Erdgas-Industrie hat sich also fast vollständig durchgesetzt.

Egal ob für das Klima oder unsere Umwelt – die Einigung verfehlt die entscheidenden Herausforderungen dieser Wahlperiode.“

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