Landesregierung unterrichtet zum Antrag der Grünen Eichenprozessionsspinner ist Thema im Landtag

Der Antrag der grünen Landtagsfraktion, Finanzmittel auch vom Land für eine möglichst ökologische Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zur Verfügung zu stellen, war Thema im Umweltausschuss im Landtag. Vertreter der rot-schwarzen Landesregierung wiederholten, kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen zu wollen.

Die Gifhorner Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Imke Byl bekräftigte ihre Forderung, dass Umweltminister Lies zu seinem Wort stehen müsse: „Es kann nicht sein, dass der Umweltminister pressewirksam vor Ort schnelle Hilfe verspricht, nur um später zu erklären, dass es doch keine finanzielle Unterstützung durch das Land bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners geben wird“. Eindrücke zu erwecken, die nicht gehalten werden, solch ein Politikstil fördere Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.

Zur Wahrheit gehöre jedoch auch, dass andere in der Vergangenheit betroffene Landkreise in Niedersachsen die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners ohne finanzielle Hilfe des Landes erledigt hätten. „Der Kreistag steht in der Verantwortung, den betroffenen Gemeinden zu helfen, unabhängig von möglichen finanziellen Hilfen des Landes.“

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