Statement Byl: Zuständigkeitsgerangel beenden und jeden Verdachtsfall untersuchen!

Zur aktuellen Berichterstattung der Gifhorner Rundschau zum Thema Bohrschlammgruben erklärt Imke Byl, Gifhorner Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:

„Ich bin entsetzt über das Zuständigkeitsgerangel zwischen Landkreis und Landesbergamt. Wie sollen Menschen überhaupt noch Vertrauen in die Landkreisführung behalten, wenn der Landkreis nicht einmal sicher weiß, für wie viele der Altlasten er überhaupt zuständig ist? Der Staat hat eine Fürsorgepflicht seinen Bürger*innen gegenüber und die Anwohner*innen ein Recht darauf zu erfahren, ob die bei ihnen liegenden Schlammgruben ungefährlich sind, oder eben nicht. Auch muss eine Grundwassergefährdung und Umweltbelastung ausgeschlossen werden. Dementsprechend ist auch der Plan des Landkreises, erst einmal die Ergebnisse der Untersuchungen der ersten Gruben abzuwarten, absolut nicht nachvollziehbar.

Die Forderung ist doch klar: Jeder einzelne Verdachtsfall muss untersucht werden. Genau jetzt stehen dafür noch Fördermittel von der Industrie zur Verfügung. Der Landkreis will diese anscheinend nicht nur verfallen lassen, sondern überlegt sogar erst noch, ob er überhaupt alle Verdachtsflächen untersuchen lassen will. Das ist wirklich fahrlässig.“

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