Große Koalition stimmt gegen Direktwahl im Regionalverband Großraum Braunschweig Byl: SPD muss für eine Stärkung der Demokratie eintreten

Im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hat eine Mehrheit aus CDU und SPD am 29. November für eine Änderungen des Gesetzes über den Regionalverband „Großraum Braunschweig“ entschieden. Die von Rot-Grün eingeführte Direktwahl der Verbandsversammlung ab 2021 wird damit wieder abgeschafft. In der kommenden Sitzung des Landtages soll der Gesetzentwurf endgültig abgestimmt werden.

„Ich bin ziemlich enttäuscht, dass sich die Abgeordneten von SPD und CDU im Innenausschuss des Landtages gegen eine Direktwahl im Regionalverband Großraum Braunschweig stellen," kritisiert die Landtagsabgeordnete Imke Byl. Damit werde die Direktwahl schon wieder abgeschafft, bevor überhaupt jemals das Gremium einmal direkt gewählt wurde.

"Die SPD lässt sich vom kleinen Koalitionspartner treiben und revidiert eigens getroffene Entscheidungen. Die Verbandsversammlung trifft bedeutende regionalplanerische und verkehrspolitische Entscheidungen - eine Direktwahl ist hier nur angemessen", so die Abgeordnete der Grünen weiter. "Man muss sich schon fragen, was sie mit der Abschaffung der Direktwahl bezwecken wollen. Es ist ein fragwürdiges Signal, was hier von CDU und SPD ausgeht, das einen faden Beigeschmack hinterlässt. Ich kann die Abgeordneten Philipp Raulfs und Tobias Heilmann nur dazu auffordern, diese Entscheidung nicht mitzugehen und beherzt für Demokratie einzustehen."

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