Pressemeldung Nr. 64 vom

GroKo winkt ambitionsloses Wassergesetz durch Byl: Nichts gelernt aus der Hochwasserkatastrophe 2021

Darum geht’s

Im Umweltausschuss haben SPD und CDU am Montag (22. November) eine Novelle des niedersächsischen Wassergesetzes beschlossen, das damit nahezu unverändert in den Landtag zur finalen Abstimmung geht. Dabei hatten Kommunen, Umwelt- und Wasserverbände umfangreiche Nachbesserungen zum Schutz von Bächen, Flüssen und Trinkwasser sowie zur Hochwasservorsorge gefordert. Die Große Koalition hält jedoch an dem ambitionslosen Gesetzesentwurf fest und winkt ihn quasi unverändert durch. Insbesondere beim Hochwasserschutz gegen Starkregen bleiben SPD und CDU untätig.

Das sagen die Grünen

Imke Byl, umwelt- und klimapolitische Sprecherin

Bei der Hochwasservorsorge lassen SPD und CDU die Kommunen im Regen stehen. Starkregen ist auch in Niedersachsen eine Gefahr, alle Regionen sind verwundbar. Die Große Koalition hat nichts gelernt aus der jüngsten Hochwasserkatastrophe, die in diesem Sommer in NRW und Rheinland-Pfalz schwere Verluste und Schäden verursachte. Viele niedersächsische Kommunen wollen Starkregenkonzepte und Schutzmaßnahmen umsetzen, doch das Land verweigert eine solide Finanzierungsgrundlage. SPD und CDU haben die Bedeutung eines klimaangepassten Wassermanagements immer wieder betont, doch davon findet sich nichts im neuen Wassergesetz.

Auch der Schutz von Bächen, Flüssen und der Nordsee kommt nicht voran. Die Landesregierung musste bereits einräumen, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie für Grundwasser und Oberflächengewässer bis zum Jahr 2027 nicht erreicht werden. Es fehlen neue Impulse für die dringend notwendige Renaturierung von Gewässern. Mikroplastik, Multiresistente Keime und Arzneimittelrückstände verschmutzen unser Wasser, doch es gibt weiter keine Grenzwerte für diese gefährdenden Spurenstoffe. So wird die Modernisierung der Kläranlagen weiter ausgebremst, weil Planungssicherheit für die erforderlichen Investitionen fehlt.

Hintergrund

Die Grünen fordern ein nachhaltiges Wassermanagement für Niedersachsen. Unsere Wasserressourcen stehen durch die Auswirkungen des Klimawandels immer stärker unter Druck. Niederschlagsmuster verändern sich, das Risiko von Hitze- und Trockenperioden steigt. Nicht nur in Trockenzeiten steigt vielerorts die Nachfrage nach landwirtschaftlicher Beregnung. Diese Klima- und Nutzungsveränderungen wirken sich auch auf Grundwasserstände, Bodenfeuchte und wasserabhängige Ökosysteme wie Auen, Teiche, Wälder und Moore aus. Zusätzlich leiden Grund- und Oberflächengewässer unter der Belastung durch Nährstoffe und Schadstoffe.

Nur 2 Prozent der niedersächsischen Bäche, Flüsse und Seen erreichen das Ziel des guten ökologischen Zustands. Die zulässige Nitratbelastung im Grundwasser wird auf zwei Drittel der Landesfläche überschritten.

Für Schutzmaßnahmen gegen Starkregen fehlt vielen Kommunen das Geld. Fachleute des Wasserverbandstages haben errechnet, dass bereits mit einem minimalen Starkregen-Zuschlag bei der Abwasserabgabe von 2,40 Euro pro Haushalt und Jahr, also lediglich 20 Cent im Monat, Geld für besondere Schutzmaßnahmen bei Starkregen zur Verfügung stehen würde. SPD und CDU haben im Wassergesetz diese Option nicht aufgenommen.

Umweltminister Lies erklärt in Interviews gern, dass es Zeit zum Handeln wird, so am 25. Oktober in der HAZ. Bislang bleibt es bei Ankündigungen.

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