Bürgerinitiative reicht Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde ein Byl: Landesbergamt muss sich dringend erklären

Die Bürgerinitiative „Öl im Isenhagener Land“ hat eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Landesbergamt (LBEG) Niedersachsen und zuständige Mitarbeiter*innen eingereicht.

Dazu erklärt Imke Byl, grüne Landtagsabgeordnete aus Gifhorn und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:

„ExxonMobil hat eine für den Transport von Reinöl gedachte und genehmigte Leitung zum Transport von Nassöl genutzt. Daraufhin kam es zu mehreren Leckagen. Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Landtagsanfrage offen zugibt, hat das Landesbergamt diese Umnutzung einfach abgenickt und von ExxonMobil bloß eine schriftliche Anzeige gefordert. Dass die Bürgerinitiative jetzt Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Landesbergamt einreicht, ist gut nachvollziehbar. So wie es aktuell aussieht, trägt das Landesbergamt und somit auch die Landesregierung mit Verantwortung für die Nassöl-Leckagen. Dieser Verantwortung müssen sich Landesbergamt sowie SPD und CDU stellen und den Vorfall nutzen, um endlich höhere Standards für die Leitungsnutzung zu setzen! Schaut man sich den aktuellen Vorfall an, klingt das Ganze eher nach einem Witz als nach einem Industriestandort würdigen Behördenhandeln.“

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