Abgeordnete bringt Landtagsantrag zum Förderausstieg ein Byl: Förderende jetzt einleiten und unserer Region Planungssicherheit verschaffen!

Die Erdöl- und Erdgasförderung ist durch die wiederkehrenden Leckagen und die Klimawirkung der fossilen Energieträger immer wieder Grund zur Diskussion. Im Landtag steht für kommenden Mittwoch nun der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Förderausstieg auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen das vollständige Ende der Förderung von Erdöl und Erdgas in Niedersachsen einleiten und fordern daher einen klaren Ausstiegsfahrplan vom Land.

 

„Nicht erst der Umweltskandal in Emlichheim, bei dem über vier Jahre hinweg unbemerkt 220 Millionen Liter giftiges Lagerstättenwasser ausgelaufen sind, hat doch gezeigt, dass es keine sichere Erdölförderung gibt. Das sehen wir auch regelmäßig im Landkreis Gifhorn. Die Förderung und Verbrennung von Erdöl und Erdgas hat in Zeiten der Klimakrise definitiv keine Perspektive. Wir müssen Niedersachsen daher besser für eine Versorgung mit Erneuerbaren aufstellen und den Förderausstieg rechtzeitig planen!“ erklärt die umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Imke Byl.

In ihrem Antrag fordern die Grünen auch, über eine Änderung des Bundesbergrechts einen sofortigen Stopp neuer Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen zu erwirken sowie ein konsequentes und dauerhaftes Verbot jeder Form von Fracking durchzusetzen. „Es werden immer weiter neue Genehmigungen erteilt, wie zum Beispiel Ende 2018 im Wasserschutzgebiet Schönewörde. Dabei ist doch allen klar, dass die Förderung fossiler Rohstoffe nicht mehr lange weitergehen kann! Die GroKo darf die Fehler aus dem Atom- und Kohleausstieg nicht schon wieder wiederholen, sondern muss durch eine rechtzeitige Planung und den Stopp neuer Genehmigungen spätere Entschädigungszahlungen an die Industrie verhindern. Auch die Förderregionen brauchen endlich Planungssicherheit!“, fordert Byl.

Zum Förderausstieg gehöre dementsprechend auch der Nutzungsausstieg. Durch eine Wärme- und Mobilitätswende wollen die Grünen die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden und mit einem „ambitionierten“ Landesklimagesetz die Leitplanken vorgeben. „Wir fordern SPD und CDU auf, endlich den Ausstieg aus der Förderung und Nutzung von Erdöl und Erdgas in den Fokus zu nehmen! Es ist wirklich an der Zeit, endlich Tacheles zu reden.“ erklärt die Gifhorner Abgeordnete, die den Antrag am Mittwoch im Landtag einbringen wird.


Hintergrund

 

Nach wie vor kommen 96 Prozent des in Deutschland geförderten Erdgases und 35 Prozent des Erdöls aus Niedersachsen. Das Ziel muss sein, Deutschland zu einer klimaneutralen Energieversorgung hin zu entwickeln. Jetzt neue Importabhängigkeiten zu schaffen, steht diesem Ziel entgegen. Zudem zeigen zunehmend laute Bürgerinitiativen, dass viele Menschen in den Förderregionen die Auswirkungen der Gas- und Ölförderung nicht länger hinnehmen wollen.

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