Sondersitzung des Landtages zu Corona Byl: Die Kommunen brauchen Unterstützung des Landes

Auf Antrag von Grünen und FDP kommt der Niedersächsische Landtag morgen (Donnerstag) zu einer Sondersitzung zusammen. Die Große Koalition hatte der Sitzung zugestimmt. Unter anderem wird es um die Forderung der Grünen Landtagsfraktion nach einem finanziellen Rettungsschirm für Kommunen in der Krise gehen. „Sämtliche Kommunen haben mit teils drastischen Rückgängen der Steuereinnahmen zu kämpfen. Auch vor dem Landkreis Gifhorn macht die Krise nicht Halt. Gleichzeitig steigen die Ausgaben zum Beispiel für Transfer- und Unterstützungsleistungen. Hier muss es finanzielle Unterstützung von Land und Bund geben“, erklärt die Gifhorner Landtagsabgeordnete Imke Byl.

Zudem fordern die Grünen eine Beteiligung des Landtages vor dem Erlass von neuen Corona-Verordnungen. „Bei allem Verständnis für einen hohen Zeitdruck in Krisenzeiten: Das Hin und Her bei vielen Einzelregelungen in den vergangenen Wochen hat gezeigt, dass der Alleingang der Regierung Weil häufig nicht zu guten Ergebnissen geführt hat. Deshalb muss der Landtag zumindest die Gelegenheit haben, vor In-Kraft-Treten von Verordnungen eine Stellungnahme abzugeben“, fordert Byl. Dass das Parlament zu raschen Entschlüssen fähig ist und eine solche Beteiligung innerhalb kürzester Zeit funktionieren kann, zeigt die spontane Einberufung eines Sonderplenums. Daher legen die Grünen ein Gesetz vor, dass diese Beteiligung des Landtages verbindlich regelt.

Die Abgeordnete kritisiert auch mehrere Aspekte an der gerade erst erneuerten Corona-Verordnung: „Familien und Kinder sind die großen Verlierer dieser Woche. Außer der zaghaften Ausweitung der Notbetreuung gibt es keinerlei Verbesserungen ihrer Lage, etwa durch eine kontrollierte Öffnung von Spielplätzen. Das darf nicht so bleiben.“ Auch die Öffnungen für politische Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes seien zu vorsichtig. Unter Hygieneauflagen und Abstandsgeboten dürften in Nachbarbundesländern Demonstrationen schon länger stattfinden. Schon bei den Baumarktregelungen wurde deutlich, dass eine länderübergreifend einheitliche Regelung sinnvoll ist, sonst würde es mit der Begründung für drastische Maßnahmen schwierig.

Außerdem spricht sich Byl gemeinsam mit ihren Fraktionskolleg*innen für Lockerungen für Gottesdienste oder andere religiöse Zusammenkünfte aus. „Es ist unverständlich, warum Niedersachsen sich nicht für religiöse Versammlungen unter freiem Himmel oder in großen Kirchen unter Wahrung des Abstandsgebotes öffnet. Gerade in der Krise benötigen Menschen seelischen Beistand und Gemeinschaft. Nach dem Ausfall der Ostergottesdienste vor Ort muss es zu Himmelfahrt möglich sein, sich mit Abstand draußen zum Gebet zu versammeln“, so die Abgeordnete.

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