Statement Byl: Der Landtag bleibt trotz Corona weiterhin handlungs- und entscheidungsfähig

Trotz der massiven Einschränkungen durch Covid-19 bleibt der Niedersächsische Landtag weiterhin handlungsfähig. Unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen werde der Landtag seine Arbeit nicht einstellen, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Imke Byl. Die Anzahl der Ausschusssitzungen wird auf ein absolutes Minimum heruntergefahren. Die morgen (Mittwoch) stattfindende Plenarsitzung wurde von ursprünglich drei Tagen auf einen Tag reduziert. Besucher*innen wird es im Plenarsaal nicht geben und die Bestuhlung wird so angepasst, dass zwischen den Abgeordneten ausreichend Abstand eingehalten wird. Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen der Grünen Landtagsfraktion finden nur noch als Videoschaltkonferenz statt.

 

„Es ist jetzt absolut notwendig, dass wir konsequent gegen die Verbreitung des Virus vorgehen. Gleichzeitig muss die Kontrollfunktion des Landtags und damit unsere Demokratie gerade auch in Krisenzeiten gewährleistet sein.“, erklärt die Gifhorner Abgeordnete. „Das wichtigste ist jetzt natürlich, dass die Abgeordneten über den Nachtragshaushalt abstimmen, damit die Landesregierung schnell mehr Geld zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung hat. Selbstverständlich achten wir streng darauf, dass alle Hygienevorschriften berücksichtigt werden wie regelmäßiges und gründliches Händewaschen und ein ausreichender Mindestabstand zwischen den Abgeordneten. Dazu werden sich morgen einige Abgeordnete auch auf die Besuchertribüne verteilen, damit genügend Platz zwischen allen ist.“


Die Landesregierung müsse nun tiefgreifende Maßnahmen in die Wege leiten, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung sei es notwendig, schnell zu handeln.  Dafür hat die Grüne Landtagsfraktion einen 15-Punkte-Plan vorgelegt. „Was wir brauchen, sind jetzt eine schnelle Stärkung der Gesundheitsämter, die Möglichkeit, sich in jedem Landkreis auf das Virus testen zu lassen und eine ausreichende Verfügbarkeit von Laboren“, so Byl.

 

Darüber hinaus müsse der Blick auf die Unterstützung der Unternehmen und Betriebe und auf die Unterstützung der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen gelenkt werden. „Diese Krise betrifft uns ausnahmslos alle. Aber wer auf staatliche Leistungen angewiesen ist, ist zum Beispiel durch den Wegfall kostenloser Mittagessen in Kita und Schule besonders hart getroffen“, erklärt Byl. „Es ist toll, dass auch die Gifhorner Tafel ihre Arbeit noch nicht eingestellt hat und die Flüchtlingshilfe Papenteich Spenden zum Einkauf von Lebensmitteln sammelt. Gerade die Ärmsten der Gesellschaft sind durch die Folgen von Corona besonders betroffen und brauchen jetzt dringend solidarische Hilfe.“


„Aus der Corona-Krise darf keine Armuts-Krise werden. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Regelsätze von Hartz IV für die Dauer der Krise um mindestens 20 Prozent angehoben werden. Auch Solo-Selbstständige brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Für viele Menschen steigen durch das Virus die Lebenshaltungskosten, hier braucht es jetzt eine umfassende Unterstützung,“ unterstreicht Byl.

 

Zum 15-Punkte-Plan zur Bewältigung der Corona-Krise: www.gltn.de/corona

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