Sichere Finanzierung der Frauenhäuser Byl bringt Antrag auf Rechtsanspruch ein

Wie der NDR berichtete, fanden im vergangenen Jahr über 2000 von Gewalt bedrohte Frauen keinen Platz in niedersächsischen Frauenhäusern. Die grüne Landtagsfraktion fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, die Finanzierung der Frauenhäuser zu sichern, zusätzliche Plätze und ein umfassendes Betreuungs- und Beratungsangebot für Frauen zu schaffen.

In Gifhorn fanden im letzten Jahr nur wenige betroffene Frauen keinen Platz im Frauenhaus, eine verlässliche Finanzierung ist jedoch unerlässlich: „Die Frauenhäuser brauchen für ihre wichtige Arbeit Planungssicherheit. Ein Rechtsanspruch von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern auf Hilfe in einer Schutzeinrichtung hätte hoffentlich eine sichere Finanzierung zur Folge.“, so Imke Byl. 

Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist Aufgabe der einzelnen Kommunen. Das Land fördert die Frauenhäuser zudem mit 4,26 Mio. Euro pro Jahr. Mit dem Rechtsanspruch müsste eine verbindliche Finanzierung durch Bund, Land und Kommunen einhergehen. Byl ist darüber hinaus noch ein weiterer Aspekt wichtig: „Die schutzsuchenden Frauen befinden sich in sehr unterschiedlichen Lebenslagen und haben dementsprechend vielfältigen Unterstützungsbedarf. Wir brauchen also ein differenziertes Betreuungs- und Beratungsangebot, um den Frauen den Weg zurück in die Selbstständigkeit zu ebnen.“

Zum Hintergrund

Niedersachsen verfügt über 41 Frauenhäuser mit insgesamt 370 Plätzen und wird damit den Vorgaben der kürzlich in Kraft getretenen Istanbul-Konvention, die die Mitgliedstaaten des Europarates zu Mindeststandards beim Gewaltschutz von Frauen verpflichtet, nicht gerecht.

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