Pressemeldung Nr. 63 vom

Klimaschutz Anja Piel: „Klimaschutz wird zur Nagelprobe für Weils GroKo.“

Darum geht’s

Einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge kommt die Große Koalition in Niedersachsen mit ihrem Klimaschutzgesetz unverändert nicht voran, weil etliche Fragen zwischen den Ressorts weiterhin ungeklärt sind. Zudem sind einige wichtige Themenbereiche ausgeklammert worden.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Der Klimaschutz wird auch in Niedersachsen zur Nagelprobe für die Große Koalition. Ministerpräsident Weil spielt dabei ein doppeltes Spiel. In Berlin präsentiert er als möglicher Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz ein Klimaschutz-Programm seiner Partei. Zu Hause in Niedersachsen bremst er das überfällige Landes-Klimaschutzgesetz. SPD und CDU verhaken sich seit anderthalb Jahren in allen wichtigen Fragen zum Klimaschutz und betreiben damit faktisch Arbeitsverweigerung. Die jungen Menschen, die auf den Straßen von der Politik schnelles und entschlossenes Handeln für den Klimaschutz fordern, werden von der Landesregierung schwer enttäuscht. Das heute von den Grünen in Berlin vorgelegte Sofortprogramm für Klimaschutz mit einem sozial gerechten CO2-Preis ist auch für die GroKo in Niedersachsen die Messlatte für glaubwürdigen Klimaschutz.“

Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin:

 „Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in Niedersachsen klammert wesentliche Themen aus. Zur Landwirtschaft findet sich in dem Entwurf nur ein einziger Satz, der zudem zwischen SPD und CDU noch umstritten ist. Die Möglichkeiten der Gebäudesanierung unter Klimaschutzgesichtspunkten werden komplett ausgeblendet. Klimaschutz im Verkehrssektor findet bei der GroKo praktisch ohne den privaten Autoverkehr statt. Der Umweltminister wird mit diesem Gesetzentwurf seiner Aufgabe nicht gerecht und bestätigt seine bisherige Rolle als Ankündigungsminister.“

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