Pressemitteilungen
Statement: Byl: Zuständigkeitsgerangel beenden und jeden Verdachtsfall untersuchen!
Zur aktuellen Berichterstattung der Gifhorner Rundschau zum Thema Bohrschlammgruben erklärt Imke Byl, Gifhorner Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:
„Ich bin entsetzt über das Zuständigkeitsgerangel zwischen Landkreis und Landesbergamt."
Statement: Byl: Wir brauchen für Klimaschutz mehr als schöne Schlagzeilen für Mogelpackungen
Die drei GroKo-Jahre waren drei verlorene Jahre für den Klimaschutz. Wenn SPD und CDU all das endlich aufholen wollen, müssen sie schleunigst strukturelle Maßnahmen wie eine landesweite Solarpflicht für gewerbliche und private Neubauten, konkrete Wind-Flächenvorgaben für die Landkreise und ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz für Niedersachsen auf den Weg bringen.
Statement: Grüne: Das Zugpferd Solarenergie endlich auch in Niedersachsen richtig nutzen
Wenn SPD und CDU ihre eigenen Klimaziele ernstnehmen, müssen sie schleunigst eine Solarpflicht für alle gewerblichen und privaten Neubauten beschließen. Andere Bundesländer gehen bereits voran.
Abgeordnete bringt Landtagsantrag zum Förderausstieg ein: Byl: Förderende jetzt einleiten und unserer Region Planungssicherheit verschaffen!
Die Erdöl- und Erdgasförderung ist durch die wiederkehrenden Leckagen und die Klimawirkung der fossilen Energieträger immer wieder Grund zur Diskussion. Im Landtag steht für kommenden Mittwoch nun der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Förderausstieg auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen das vollständige Ende der Förderung von Erdöl und Erdgas in Niedersachsen einleiten und fordern daher einen klaren Ausstiegsfahrplan vom Land.
Statement: Grüne: LNG-Terminal in Wilhelmshaven vor dem Aus – Erfolg der Klimabewegung und Ohrfeige für die Landesregierung
„Welch ein Offenbarungseid, dass Uniper nun nach zu geringem Buchungsinteresse endlich überlegt, sich von den klimaschädlichen Plänen eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven zu verabschieden.“
GRÜNE Wasserstoffstrategie: Sicherung der Industrie in Niedersachsen mit klimafreundlichem Wasserstoff – Erneuerbare Energien endlich wieder massiv ausbauen
Das breite Bekenntnis zu grünem Wasserstoff wie jüngst im gemeinsamen Appell aus Niedersachsen an den Bund ist ein wichtiger erster Schritt, um bei dem Thema voranzukommen und die Industrie in Niedersachsen zu sichern. Jetzt heißt es, aktiv zu handeln und voranzugehen und nicht bei dem Appell stehenzubleiben.
Statement: Nach Brandenburger Urteil: Grüne laden Fraktionen zu Gesprächen über Paritätsgesetz ein
„Das Brandenburger Urteil verdeutlicht noch einmal, wie komplex die Erarbeitung eines verfassungskonformen Paritätsgesetzes ist.“
Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen gefordert: Imke Byl: Für den Klimaschutz muss der Einstieg in den Ausstieg jetzt erfolgen – keine neuen Genehmigungen mehr erteilen!
„Die Förderung und Verbrennung von Erdöl und Erdgas hat in Zeiten des Klimawandels keine Perspektive.“
Verschärfung Bergrecht: Landesregierung im Bundesrat gescheitert: Byl: SPD und CDU lassen Förderregion Gifhorn im Stich
Die Sicherheitsanforderungen für die Öl- und Gasförderung sollten verschärft und mehr Mitsprache für die betroffenen Förderregionen gesichert werden, das hatte die rot-schwarze Landesregierung angekündigt. Doch der niedersächsische Vorstoß für entsprechende Anpassungen des Bundesbergrecht wurden am Freitag (9.10.) vom Bundesrat abgelehnt.
Statement: Imke Byl zum Windkraftausbau: Warme Worte reichen nicht aus
Immer wieder beklagen SPD und CDU im Land den drohenden Zusammenbruch der Windbranche. Dass sie seit drei Jahren selbst die Regierung bilden, das scheinen sie völlig vergessen zu haben. Genauso stellen CDU und SPD die Bundesregierung, die mit ihrer neuesten EEG-Novelle weiter an der Verhinderungspolitik gegenüber den Erneuerbaren festhalten will.