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Pressemeldung Nr. 69 vom

Ein Jahr Klimagesetz für Niedersachsen – Antworten auf Grünen-Anfragen legen große Defizite offen Grüne kritisieren magere Zwischenbilanz für den Klimaschutz in Niedersachsen - GroKo will auch künftig kein verbindliches CO2-Budget

Die Klimaziele der GroKo sind deutlich zu wenig ambitioniert. Das erst vor einem Jahr beschlossenen Klimagesetz war schon mit Inkrafttreten überholt. Genau das wussten auch SPD und CDU – trotzdem haben sie das Gesetz sehenden Auges so verabschiedet. Konkrete Maßnahmen fehlen in dem Gesetz fast völlig.

Land kauft OHE-Streckennetz Byl: Grüner Erfolg für die Region

Der Niedersächsische Landtag stimmt in seiner heutigen Sitzung am 16.12.21 über den Rückkauf des Streckennetzes der Osthannoverschen Eisenbahnen (OHE) durch das Land Niedersachsen ab. Der Rückkauf sei eine sehr gute Nachricht für den Landkreis Gifhorn, auf den ein Teil der insgesamt 280 km langen Streckennetzes entfalle, so die Landtagsabgeordnete Imke Byl.

Statement Imke Byl: Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

„Dieser Landeshaushalt war die letzte Gelegenheit für SPD und CDU, in dieser Wahlperiode noch die Kurve zu kriegen.“

Wahl der*des Bundespräsident*in Imke Byl Teil der Bundesversammlung am 13. Februar 2022

Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung in Berlin Deutschlands neues Staatsoberhaupt. Der Bundesversammlung gehören Delegierte aus den Landtagen und dem Bundestag an. Der niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung am 14.12. über die Wahlvorschläge der einzelnen Fraktionen abgestimmt. Die Grüne Landtagsfraktion wird 7 Delegierte nach Berlin entsenden, unter ihnen die Gifhorner Landtagsabgeordnete Imke Byl.

Statement Imke Byl: Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Frauenhäuser

„Die Große Koalition baut mit dem Doppelhaushalt die ohnehin schon unzureichenden Gewaltschutzstrukturen in Niedersachsen weiter ab.“

Grüne: Regierungsfraktionen haben Klima-Klage „hart verdient“

Bereits als nach drei Jahren Verzögerung das Landesklimagesetz beschlossen wurde, war klar, dass es ohne Wirkung bleiben wird. Konkrete Maßnahmen fehlen völlig und die Klimaziele waren schon bei der Verabschiedung komplett überholt. Das wusste und weiß Minister Lies auch.

Bohrschlammgruben Thema im Landtag Byl: Förderprogramm muss verlängert werden

Als einer der Hotspots der Erdölförderung ist der Landkreis Gifhorn niedersachsenweit auch besonders von Altlasten der Erdölindustrie betroffen. Um das bestehende Landesförderprogramm für Untersuchungen der sogenannten Bohrschlammgruben zu verlängern und mit mehr Geld zu unterfüttern, ist von der Gifhorner Grünen-Abgeordneten Imke Byl mit ihrer Fraktion ein Antrag in den Landtag eingebracht worden.

Pressemeldung Nr. 64 vom

GroKo winkt ambitionsloses Wassergesetz durch Byl: Nichts gelernt aus der Hochwasserkatastrophe 2021

Viele niedersächsische Kommunen wollen Starkregenkonzepte und Schutzmaßnahmen umsetzen, doch das Land verweigert eine solide Finanzierungsgrundlage. SPD und CDU haben die Bedeutung eines klimaangepassten Wassermanagements immer wieder betont, doch davon findet sich nichts im neuen Wassergesetz.

Statement Grüne: Novelle des Wassergesetzes unzureichend

„Leider ist die von SPD und CDU vorgelegte Novelle des Wassergesetzes unzureichend.“