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Pressemitteilungen

Statement Grüne: SPD und CDU müssen angesichts der Krisensituation Streit um Klimaschutz und Energiewende beilegen

Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Hochdruck daran arbeitet, die Energie- und Wärmewende zu beschleunigen, wirkt die niedersächsische GroKo in der fossilen Energiekrise wie gelähmt. SPD und CDU blockieren sich gegenseitig anstatt endlich die Ärmel hochkrempeln für die Energiewende.

Statement Imke Byl: Vorsorge treffen für die Auswirkungen des Klimawandels: Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen verbessern

Wir fordern: Anpacken statt Rumschnacken! Klimagesetz liefern, Katastrophenschutz stärken, niedersächsischen Weg umsetzen, Flächenfraß stoppen, Erneuerbare boostern sowie endlich im eigenen Hinterhof kehren und also die landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen und E-Ladesäulen ausstatten.

Pressemeldung Nr. 6 vom

Klimaschutz - Grüne fordern Öl- und Gasausstieg Byl: Planungssicherheit stärken, Fehlinvestitionen verhindern

Gerade jetzt erleben wir, wie fatal die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und der in den letzten Jahren durch die GroKo blockierte Ausbau der Erneuerbaren Energien zu Buche schlagen. Unsere Wind- und Solarenergie könnte so viel weiter sein, hätten CDU und SPD die Energiewende in den letzten Jahren nicht systematisch ausgebremst.

Gifhorner Landtagsabgeordnete stellt sich an die Seite der Schüler*innen der Freiherr-vom-Stein-Schule Byl: "AfD-Chef beweist einmal mehr wie menschenverachtend und antidemokratisch seine Partei wirklich ist"

Der Offene Brief des Gifhorner Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Stefan Marzischewski-Drewes, an den Schulleiter der Freiherr-vom-Stein-Schule in Gifhorn Dr. Detlef Eichner gerichtet, hat auch bei der Grünen-Landtagsabgeordneten Imke Byl für Entsetzen gesorgt. Sie kann verstehen, wenn sich die Schüler*innen tief verletzt und herabgewürdigt fühlen bei derartigen menschenverachtenden Formulierungen, die sie hier lieber nicht wiederholen möchte. Die Schüler*innen können sich ihrer Unterstützung gewiss sein.

Maßgebliche Unterlagen fehlen Grüne fordern Abbruch des Planfeststellungsverfahrens zur Vermilion-Erdölförderung

Die kanadische Erdgas- und Erdölfirma Vermilion Energy plant diverse Maßnahmen zur klimaschädlichen Erhöhung der Erdölförderung im Wasserschutzgebiet Schönewörde, Nordkreis Gifhorn/Niedersachsen. Derzeit wird ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Maßnahmen öffentlich durchgeführt. Vermilion Energy plant im Wasserschutzgebiet Schönewörde in den Erdölfeldern Vorhop und Vorhop-Knesebeck unter anderem die Ablenkung bestehender Bohrungen, welche teilweise mehr als 60 Jahre alt sind. Die bestehende Erdölförderung soll mindestens bis zum Jahr 2040 und darüber hinaus laufen.

Pressemeldung Nr. 1 vom

Scharfe Kritik an Flutung des Kalibergswerks Sigmundshall Grüne: Wunstorf darf nicht zum Entsorgungsstandort für Salzabwässer werden

Wunstorf darf nicht zum Entsorgungsstandort für salzige Abwässer anderer Kali-Standorte werden. Das Unternehmen Kali + Salz muss den Anfall von salzigen Abwässern endlich reduzieren. Die Werke in Hessen und Thüringen haben ein massives Entsorgungsproblem. Die Lösung darf nicht sein, die Salzlaugen jahrelang quer durch die Republik zu transportieren und in Niedersachsen zu verklappen.

Statement Coca-Cola verzichtet auf dritten Brunnen in Lüneburg - Grüne: Großer Erfolg für den Schutz des Wassers

Das ist ein großer Erfolg für den Schutz des Wassers. Der breite Protest hat verhindert, dass ein einzelnes Unternehmen über Jahrzehnte die Nutzungsrechte für übergroße Teile des Grundwassers erhält. Im Sinne der Klimavorsorge ist das ein wichtiger Beitrag, den Nutzungsdruck auf das Gemeingut Wasser zu mindern.

Kritik an Plänen von Vermilion Grüne gegen Ausweitung der Ölförderung im Wasserschutzgebiet

Das Unternehmen Vermilion will die Erdölförderung im Landkreis Gifhorn weiter steigern. Im Wasserschutzgebiet Schönewörde sollen neue Förderbohrungen abgelenkt und zusätzliche Einpressstellen für die unterirdische Entsorgung von Lagerstättenwasser geschaffen werden. Die Grünen kritisieren die Pläne als unvereinbar mit dem Klimaschutz und fordern einen sofortigen Stopp für Förderausweitungen in Wasserschutzgebieten.

Statement Grüne: Schuldenuhr braucht Update – Sanierungsstau und Klimaschäden sichtbar machen

Der obligatorische Januar-Termin mit dem Bund der Steuerzahler und dem Finanzminister im CDU-Fraktionssaal zur Darstellung der Kredit-Verschuldung des Landes hat keinen großen Mehrwert mehr. Schulden sind Verbindlichkeiten zu Lasten kommender Generationen und die gibt es nicht nur bei Krediten.

Statement Grüne: Lies bleibt sich beim Klimaschutz als Ankündigungsminister treu

Wie befürchtet, bleibt der Umweltminister seinem Ruf als Ankündigungsminister treu. Dabei nimmt er sich nicht einmal selbst ernst. In der von ihm lange angekündigten Klimaschutzstrategie ist bei näherem Hinsehen genauso wenig konkreter Klimaschutz enthalten wie im bisherigen unzureichenden Klimagesetz selbst.