Pressemitteilungen
Zulieferer PUT Peine in Schieflage: Grüne stellen Anfrage an Landesregierung
Das Peiner Traditionsunternehmen Peiner Umformtechnik befindet sich in einer Krise. Der zwischen dem Investor Hanse IK und den Beschäftigten geschlossene Zukunftsvertrag zur Sanierung des Unternehmens wurde nur von den Beschäftigten erfüllt. Die dringend benötigten Investitionen blieben bis heute aus, die Peiner Arbeitsplätze sind bedroht. Daher hat der Betriebsrat den Zukunftsvertrag nun gekündigt. Die Grünen im Landtag wollen nun in einer Anfrage an die Landesregierung wissen, ob und wie sich diese für die Beschäftigten und die Sicherung der Arbeitsplätze einsetzen wird.
Anfrage an die Landesregierung: Erdölförderung im Trinkwasserschutzgebiet Schönewörde?
Die Förderung von Erdöl und Erdgas in Trinkwasserschutzgebieten soll in Niedersachsen laut Koalitionsvertrag möglicherweise verboten werden. Darüber will die rot-schwarze Landesregierung im Laufe des Jahres 2018 beraten. Sind aktuell neue Bohrungen in Trinkwasserschutzgebieten geplant?
Dicke Luft in Städten: Imke Byl: Maßnahmen der Landesregierung nicht geeignet, um Fahrverbote zu verhindern
Die Landesregierung lässt die betroffenen Kommunen komplett alleine. Modellrechnungen zeigen klar, dass es ohne kurzfristig wirksame Maßnahmen wie die Blaue Plakette und technische Nachrüstungen nicht möglich sein wird, die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten.
Abschaffung des Paragrafen 219a: Frauenverachtende Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen endlich abschaffen
Die Verurteilung einer Ärztin in Hessen zu 6.000 Euro Geldstrafe schlägt weiter Wellen. Sie hatte auf ihrer Website bloß angegeben, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten und damit bereits gegen das sogenannte Werbeverbot verstoßen.
Lässt Umweltminister Lies baggern?: Imke Byl: GroKo muss sich gegen weitere Flussvertiefungen einsetzen
„Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht, sich für die Interessen der betroffenen Gemeinden, Elbfischer und des Naturschutzes einzusetzen. Aus grüner Sicht ist die Elbvertiefung überflüssig. Statt immer tieferer Ausbaggerung brauchen wir endlich eine Kooperation der norddeutschen Häfen.“
Laufzeitverlängerung für Glyphosat: Imke Byl: Schlechter Tag für Artenvielfalt und Umweltschutz
„Ich bin fassungslos. Die Bundesregierung ist umgefallen und hat so den Weg für Glyphosat frei gemacht. Der Schutz unserer Gesundheit und unserer Umwelt ist hier offensichtlich nachrangig.“
Erste Landtagssitzung in der 18. Wahlperiode: Imke Byl und Philipp Raulfs im Sitzungsvorstand des Landtags
Zur konstituierenden Sitzung war der Wahlkreis 6 Gifhorn-Süd gleich doppelt im Präsidium vertreten. Imke Byl und Philipp Raulfs nahmen als jüngste Abgeordnete der 18. Wahlperiode neben Alterspräsident Heiner Schönecke und der neu gewählten Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta Platz.
Kohlekraft: Gifhorner Landtagsabgeordnete bei erfolgreichen Kohleprotesten im Rheinland dabei
Gerade erst als erste grüne Abgeordnete aus Gifhorn in den neuen Landtag gewählt, nahm Imke Byl als parlamentarische Beobachterin an den am Wochenende im Rheinischen Braunkohlerevier erfolgten Kohleprotesten teil. Das Bündnis Ende Gelände hatte zu Aktionen zivilen Ungehorsams in der Kohlegrube Hambach aufgerufen, rund 4000 Menschen aus Deutschland, Europa und der ganzen Welt folgten diesem Aufruf.