Pressemitteilungen
GroKo winkt ambitionsloses Wassergesetz durch: Byl: Nichts gelernt aus der Hochwasserkatastrophe 2021
Viele niedersächsische Kommunen wollen Starkregenkonzepte und Schutzmaßnahmen umsetzen, doch das Land verweigert eine solide Finanzierungsgrundlage. SPD und CDU haben die Bedeutung eines klimaangepassten Wassermanagements immer wieder betont, doch davon findet sich nichts im neuen Wassergesetz.
Statement: Grüne: Novelle des Wassergesetzes unzureichend
„Leider ist die von SPD und CDU vorgelegte Novelle des Wassergesetzes unzureichend.“
Statement: Statement TOP 21: Doppelhaushalt 2022/2023: Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen – Aktionsprogramm zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auflegen
Geht es nach dem Willen der GroKo, wird mit dem Doppelhaushalt und der neuen Förderrichtlinie das Finanzierungsdefizit im Gewaltschutz fortgeschrieben. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser leisten eine immens wertvolle und gute Arbeit.
Statement: Imke Byl zu TOP 13 - Zum Schutz des Wattenmeeres: Keine Erdgasförderung in Niedersachsens Küstengewässern
Dass SPD und CDU nun endlich die Erdgasförderung als zum überwiegenden öffentlichen Interesse widerläufig deklarieren, ist ein Erfolg. Die Proteste der Klimabewegung, der Umweltverbände und uns Grünen zeigen offensichtlich Wirkung
Statement Imke Byl: „Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff als Voraussetzung für Klimaschutz: Auf dem Weg zum klimaneutralen Energie- und Industrieland Niedersachsen“ (TOP 9b)
Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde durch SPD und CDU abgelehnt und eine Solarpflicht auch für private und öffentliche Dächer wird trotz großer Einigkeit bei der Verbändeanhörung weiterhin blockiert. Das ist ein Armutszeugnis für ein Bundesland, das an der Spitze der Energiewende stehen will!
Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert: Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz
„Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland für diese Wahlperiode endgültig scheitern lassen.“
Statement: Imke Byl zu Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen verbessern (Antrag GRÜNE)
„Die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen lässt uns alle immer noch fassungslos zurück.“
Statement: Grüne: Neue Richtlinie muss Frauenhäuser stärken statt schwächen
„Die Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen ist seit Jahren prekär.“
Statement: Grüne: Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern ist ein schwerer Fehler
„Die von Sozialministerin Behrens geplante Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern auf drei Monate ist ein schwerer Fehler.“
Grünen-Fraktion legt Eckpunkte für bessere Klimavorsorge bei Hochwasser- und Katastrophenschutz vor: Niedersachsen muss sich besser auf Klimakatastrophen vorbereiten und Vorsorge verstärken
Die dramatische Flutkatastrophe hat auch die Landesregierung in Niedersachsen auf den Plan gerufen.