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Pressemitteilungen

Statement Imke Byl zu Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen verbessern (Antrag GRÜNE)

„Die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen lässt uns alle immer noch fassungslos zurück.“

Statement Grüne: Neue Richtlinie muss Frauenhäuser stärken statt schwächen

„Die Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen ist seit Jahren prekär.“

Statement Grüne: Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern ist ein schwerer Fehler

„Die von Sozialministerin Behrens geplante Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern auf drei Monate ist ein schwerer Fehler.“

Pressemeldung Nr. 54 vom

Grünen-Fraktion legt Eckpunkte für bessere Klimavorsorge bei Hochwasser- und Katastrophenschutz vor Niedersachsen muss sich besser auf Klimakatastrophen vorbereiten und Vorsorge verstärken

Die dramatische Flutkatastrophe hat auch die Landesregierung in Niedersachsen auf den Plan gerufen.

Neuer Windenergie-Erlass der Landesregierung Byl: Leider nur laue Lüftchen für Niedersachsens Windenergie

Der Erlass sorgt allenfalls für laue Lüftchen. Denn es fehlen ambitionierte und verpflichtende Flächenziele für alle Landkreise, um endlich ausreichend Raum für die Windenergie zu schaffen. Nötig wäre, mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche für eine naturverträgliche Windenergienutzung zu reservieren – und das ab sofort.

Pressemeldung Nr. 52 vom

Energiewende selber machen Grüne wollen Förderfonds für Bürger*innen-Energie

Bürger*innen-Energie leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratisierung des Energiemarktes und lässt Bürger*innen direkt teilhaben. Projekte in Bürger*innenhand gestalten die Energiewende vor Ort und bringen Gewinne zurück in die Region. Die Landesregierung schaut bislang untätig zu, wie die Bürger*innen-Energie zurückgedrängt wird.

Für den Rohstoff werden alte Wälder abgeholzt Onyx erwägt Kraftwerksumrüstung auf Holzpellets

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat sich in den letzten 13 Monaten fünfmal mit Onyx getroffen, gibt die Landesregierung nach einer schriftlichen Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Imke Byl und Susanne Menge zu. Bei all diesen Treffen dürfte es unter anderem um die Pläne zur Umrüstung des Kraftwerks in Wilhelmshaven gegangen sein, das erst Ende 2019 vom US-Investor Onyx aufgekauft wurde.

Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer Grüne: Versprechungen des Umweltministers unglaubwürdig

„Die politischen Versprechungen von Umweltminister Lies haben jede Glaubwürdigkeit verloren.“

Statement Grüne: Schacht Konrad nach heutigen Maßstäben nicht genehmigungsfähig

Es ist völlig aus der Zeit gefallen, Schacht Konrad weiter gegen alle Widerstände durchzudrücken. Das Standortauswahlgesetz sollte der Maßstab auch für den Umgang mit schwach- und mittelradioaktivem Müll sein. Für die hochradioaktiven Abfälle wurde mittlerweile ein transparentes und partizipatives Suchverfahren gestartet.