Pressemitteilungen
Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen gefordert: Imke Byl: Für den Klimaschutz muss der Einstieg in den Ausstieg jetzt erfolgen – keine neuen Genehmigungen mehr erteilen!
„Die Förderung und Verbrennung von Erdöl und Erdgas hat in Zeiten des Klimawandels keine Perspektive.“
Verschärfung Bergrecht: Landesregierung im Bundesrat gescheitert: Byl: SPD und CDU lassen Förderregion Gifhorn im Stich
Die Sicherheitsanforderungen für die Öl- und Gasförderung sollten verschärft und mehr Mitsprache für die betroffenen Förderregionen gesichert werden, das hatte die rot-schwarze Landesregierung angekündigt. Doch der niedersächsische Vorstoß für entsprechende Anpassungen des Bundesbergrecht wurden am Freitag (9.10.) vom Bundesrat abgelehnt.
Statement: Imke Byl zum Windkraftausbau: Warme Worte reichen nicht aus
Immer wieder beklagen SPD und CDU im Land den drohenden Zusammenbruch der Windbranche. Dass sie seit drei Jahren selbst die Regierung bilden, das scheinen sie völlig vergessen zu haben. Genauso stellen CDU und SPD die Bundesregierung, die mit ihrer neuesten EEG-Novelle weiter an der Verhinderungspolitik gegenüber den Erneuerbaren festhalten will.
Landtagsabgeordnete wird zur Schriftführerin gewählt: Byl: „Neue Situation im Parlament genau im Blick behalten“
Der Landkreis ist nun auch im Präsidium des Niedersächsischen Landtags vertreten. Durch die Auflösung der AfD-Fraktion wurden gestern, den 6.10., drei weitere Schriftführer*innen für das Landtagspräsidium nachgewählt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug hierfür die Gifhorner Abgeordnete Imke Byl vor.
Öl- und Gasförderung - Veto-Recht für betroffene Kommunen: Imke Byl: Veraltetes Bergrecht grundlegend für Klimaschutz modernisieren – Landesregierung muss im Bundesrat mehr als Trippelschritte machen
„Wir brauchen eine Neuausrichtung des Bergrechts, damit Klimaschutz, Wasserschutz und die Rechte der Anwohner*innen endlich Vorrang vor den Interessen der Öl- und Gasindustrie bekommen.“
Nur 6 von 52 Schlammgrubenverdachtsfällen werden untersucht: Byl und Rautenbach: Landkreis darf nicht auf möglichen Erdöl-Altlasten sitzenbleiben!
Gifhorn. Um mögliche Altlasten an Standorten ehemaliger Öl- und Bohrschlammgruben festzustellen, können durch die Unteren Bodenschutzbehörden Anträge an die Landesregierung zur Untersuchung dieser Verdachtsflächen gestellt werden.
Grüne bringen Landtagsantrag zum Exotenhandel ein: Imke Byl: Spontankäufe verhindern und das Artenschutzzentrum Leiferde endlich entlasten!
Der Handel mit und die Haltung von Exoten in Deutschland steigt an. Viel zu oft enden die Exoten von überforderten Tierbesitzer*innen dann in Tierheimen oder speziellen Einrichtungen wie dem NABU-Artenschutzzentrum in Leiferde. Doch diese wissen schon seit Jahren oft gar nicht mehr, wohin mit den ganzen Neuankömmlingen
Imke Byl: Wasser – Dürre – Trockenheit – wann kommt endlich das Klimagesetz? (Aktuelle Stunde GRÜNE)
„Wem gehört das Wasser? In Zeiten der Klimakrise wird diese Frage immer drängender. Wir brauchen einen neuen Umgang mit unserem Grund- und Trinkwasser.“
Statement: Imke Byl zur Enquetekommission für ein niedersächsisches Paritätsgesetz (Antrag GRÜNE)
„In den Parlamenten herrscht ein krasser Männerüberhang. Freiwilligkeit reicht offensichtlich nicht aus, um die bestehenden Strukturen aufzubrechen.“
Statement: Byl: Land lässt Inseln und Küste beim Hochwasserschutz weitgehend allein – Neuer Generalplan Küste überfällig
Bloß die Auswirkungen der Klimakrise zu erforschen, spart noch keine Tonne CO2 ein. Wir brauchen in Niedersachsen endlich ein wirksames Klimagesetz mit verbindlichen Zielen, um klimafreundliche Technologien zu fördern; und ebenso eine besser ausgestattete Fachbehörde, die Niedersachsen beim Klimaschutz auf die Sprünge hilft.