Kleine Anfrage mit Antwort Wird die geplante 5 Millionen-Euro-Lastenrad-Förderung des Landes gekürzt?

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9333

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Eva Viehoff, Volker Bajus, Susanne Menge, Miriam Staudte, Meta Janssen-Kucz, Imke Byl und Dragos Pancescu (GRÜNE) mit Antwort der Landesregierung

Wird die geplante 5 Millionen-Euro-Lastenrad-Förderung des Landes gekürzt?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 25.05.2021


Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 2. Oktober 2020 wurde vom niedersächsischen Verkehrsministerium das 5 Millionen Euro umfassende Landessonderprogramm für Lastenräder angekündigt, im Dezember wurde es im Haushalt des Landes verankert. Der geplante Starttermin war Januar 2021. Auf Anfrage von cargobike.jetzt antwortet das Ministerium: „[D]ie geplante niedersächsische Lastenrad-Förderung muss aus aktuellem Anlass noch einmal deutlich überarbeitet werden. Es soll nach wie vor eine Förderung geben, allerdings nicht in dem Umfang wie bisher geplant. Das liegt insbesondere daran, dass der Bund am 1. März 2021 eine neue Förderrichtlinie für die Förderung von Lastenfahrrädern aufgelegt hat. Deren Förderumfang geht deutlich weiter als die bisherige Richtlinie, die zum 18.02.2021 ausgelaufen ist. Insbesondere für gewerbliche Nutzer hat der Bund jetzt nahezu abschließende Fördermöglichkeiten vorgesehen.“1 Weiter heißt es in der Antwort des Ministeriums: „Daher können wir aber auch an dieser Stelle noch kein konkretes Fördervolumen nennen.“


Vorbemerkung der Landesregierung

Im Fahrradmobilitätskonzept Niedersachsen „Radverkehr neu denken“ ist eine Förderung in Höhe von 5 Millionen Euro für Lastenräder angekündigt. Das Konzept hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Dies ist auch der grundsätzliche Zeitraum für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen.

Im 2. Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wurde dann unter Einzelplan 13 im Kapitel 5135 „Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ unter Titelgruppe 68 für den Geschäftsbereich des MW ein Betrag von insgesamt 20 Millionen Euro für ein „Rad- und Radwegesonderprogramm (inklusive Förderung E-Bikes und E-Lastenräder)“ vorgesehen. Aus diesem Programm waren MW-intern zunächst 5 Millionen Euro für die Förderung von Lastenrädern vorgesehen.

Da diese Mittel aus dem „Corona-Sondervermögen“ stammen, sind bei der Erstellung der Richtlinie die besonderen haushalterischen Vorgaben an dieses Sondervermögen zu beachten. Unabhängig von der Frage des Bezugs der Richtlinie zur COVID-19-Pandemie ist vorliegend allerdings von maßgeblicher Bedeutung, dass der Bund seine Förderung für Lastenräder zwischenzeitlich deutlich ausgeweitet hat. Waren vormals nur Schwerlastenräder seitens des Bundes förderfähig, so sind seit März 2021 Lastenräder insgesamt förderfähig. Aus Landessicht ist diese Bundesförderung damit sehr umfassend, sodass gegenwärtig lediglich Bedarf und Raum für eine eigene Landesförderung für privat genutzte Lastenräder sowie Lastenräder für den unentgeltlichen Verleih bleibt. Im Interesse einer effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln und zur Vermeidung von Überförderung, die nicht zuletzt auch der Landesrechnungshof als steter Mahner einfordert, wird sich das Niedersächsische Landesförderprogramm nunmehr ausschließlich auf diese Bereiche konzentrieren, die von der Bundesförderung nicht abgedeckt sind. Es ist vorgesehen, dass sowohl Lastenräder mit als auch ohne elektrische Unterstützung förderfähig sein sollen. Lastenräder sollen dabei überwiegend dem Transport von Gütern dienen, da dieses Programm darauf zielt, den Lastentransport verstärkt über das Fahrrad abzuwickeln, um die Umwelt zu entlasten. Transportzweck kann auch die Personenbeförderung sein, wenn dies nicht der überwiegende Hauptzweck ist

Infolge des deutlich reduzierten Umfangs des Fördergegenstandes (kein Gewerbe mehr) war ein Festhalten an dem ursprünglich angedachten Betrag nicht mehr zu rechtfertigen. Für das Jahr 2021 sind zunächst 700 000 Euro vorgesehen. Eine Fortsetzung der Förderung in den kommenden Jahren wird - ebenfalls wieder unter Berücksichtigung etwaiger zukünftiger Bundesmaßnahmen - angestrebt und ist Gegenstand der Haushaltsberatungen.

Über die Verwendung der ursprünglich für die Lastenrad-Förderung im „Corona-Sondervermögen“ vorgesehen 5 Millionen Euro wird im Rahmen der nächsten Aktualisierung des Finanzierungsplans für dieses Sondervermögen entschieden.


1. Plant die Landesregierung, das Fördervolumen für Lastenräder trotz bestehender Haushaltsmittel zu reduzieren?

Siehe Vorbemerkung.


2. Wenn ja, mit welcher Begründung?

Siehe Vorbemerkung.


3. Für welche Lastenräder soll das Landessonderprogramm für Lastenräder gelten? Sind beispielsweise Lastenräder ohne E-Antrieb, Lastenfahrräder für den Personentransport, private Lastenfahrräder und Sharing-Angebote für die private Nutzung von Lastenrädern förderfähig?

Siehe Vorbemerkung.


4. Ist die Landesförderung nur als eine Kaufprämie ausgelegt, oder sollen auch andere Formen der Förderung miteinbezogen werden, beispielsweise analog zum hessischen Testangebot „Radfahren neu entdecken“ oder dem Modellprojekt aus Bayern „Lastenrad mieten, Kommunen entlasten - Aufbau eines Lastenradmietsystems in Kommunen“?

Die derzeitige Förderung ist als Kaufprämie ausgelegt.


5. Wie verhält es sich mit den Vergaberichtlinien für Transportaufträge, Landesfuhrpark o. Ä.?

Hier sind zurzeit keine Änderungen vorgesehen.


6. Das Saarland und Nordrhein-Westfalen kumulieren bereits ihre Landesförderung mit der Bundesförderung für gewerbliche Lastenräder. Ist das ein denkbares Modell für Niedersachsen?

Eine Kumulierung der Landesförderung mit der Bundesförderung ist nicht vorgesehen. Angesichts der vergleichsweise überschaubaren Kosten von Lastenfahrrädern, insbesondere für gewerbliche Antragsteller, erscheint die Bundesförderung bereits hinreichend attraktiv zu sein.


7. Wenn ja, um wie viel Prozent soll das Landesprogramm die 25 %-Kaufprämie des Bundes erhöhen?

Siehe Antwort auf Frage 6.


8. Wenn nein, mit welcher Begründung?

Siehe Antwort auf Frage 6.


9. Wann im Frühjahr soll die Landesrichtlinie für die Förderung von Lastenrädern erlassen werden?

Derzeit ist damit zu rechnen, dass die Förderrichtlinie nach den Sommerferien veröffentlicht wird.

1  www.cargobike.jetzt/niedersachsen-will-foerderung-kuerzen/; uTrjLRlrbF12gBLm5rUYQd-Wrx07A83Vi4_LSgJHcHpZvu0rHaUI [abgerufen am 8.4.21]

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