Kleine Anfrage mit Antwort Wie unterstützt das Land kommunale Starkregenkonzepte?

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9160

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT der Abgeordneten Imke Byl (GRÜNE) mit Antwort der Landesregierung

Wie unterstützt das Land kommunale Starkregenkonzepte?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 27.04.2021


Vorbemerkung der Abgeordneten

Prognosen zu den Auswirkungen des Klimawandels gehen für Niedersachsen bis zum Ende des Jahrhunderts von einer Zunahme von Extremwetterlagen aus, zu denen auch Starkregenereignisse gehören.

Starkregenereignisse können durch hohe Niederschlagsmengen in kürzester Zeit zu Überschwem-mungen führen und hohe Schäden für die Allgemeinheit verursachen.

Das Land hat für die Jahre 2020 bis 2022 ein Pilotprojekt „Kommunale Starkregenvorsorge in Nie-dersachen“ ins Leben gerufen, das durch den Verein Kommunale Umwelt-AktioN (UAN) unterstützt wird.


Vorbemerkung der Landesregierung

Die Sturzflut-Ereignisse der letzten Monate und Jahre zeigen: Es kann jede Kommune treffen. Solche Ereignisse werden verursacht durch länger anhaltende oder intensivere Niederschläge als solche, für die die Kanäle bemessen sind. Klimaforscherinnen und -forscher warnen bereits seit Längerem vor der Zunahme von extremen Wetterereignissen.

Starkregenereignisse stellen Kommunen vor neue Herausforderungen. Vielfach sind Städte und Gemeinden noch unvorbereitet. Starkregenereignisse stellen zunehmend eine Gefahrensituation für Anwohnerinnen und Anwohner dar und können erheblichen Sachschaden verursachen.

Das Starkregenpilotprojekt soll beleuchten, wie in den Kommunen besser vorgesorgt werden kann, um Ereignisse mit katastrophalen Auswirkungen künftig zu verhindern sowie Schäden zu verringern. Zugleich soll der Frage nachgegangen werden, wie ein systematisches Starkregenmanagement initiiert und vollzogen werden kann. Auch in der Stadtplanung, Bauleitplanung und Bauausführung muss die Bedeutung von Starkregen- und Überflutungsschutz stärker herausgestellt werden. Infrastrukturen müssen widerstandsfähiger gegenüber Starkregen gemacht werden.

Starkregenvorsorge funktioniert am besten als kommunale Gemeinschaftsaufgabe und erfordert die Beteiligung, Einbindung, Kommunikation und Kooperation unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure. Ungeklärte Zuständigkeiten, Finanzierungsfragen, fehlendes spezifisches Fachwissen und fehlende Best-Practice-Beispiele stellen dabei oft Hemmnisse dar, die überwunden werden müssen.


1. Für wie viele Kommunen werden im Rahmen des dreijährigen Modellprojekts „Kommunale Starkregenvorsorge“ Starkregenvorsorgekonzepte erarbeitet?

Im Rahmen des Pilotprojektes „Kommunale Starkregenvorsorge in Niedersachsen“ werden für zwei Kommunen Starkregenvorsorgekonzepte erarbeitet. Dies sind die Stadt Bad Salzdetfurth und der Flecken Steyerberg. Die beiden Kommunen liegen in verschiedenen Naturräumen in Niedersachsen und besitzen unterschiedliche topografische Randbedingungen. Die Stadt Bad Salzdetfurth repräsentiert hierbei das Bergland (Weser-Leine Bergland, eng bebautes Tal) und der Flecken Steyerberg das Flachland (Weser-Aller Flachland).


2. Welche finanziellen Fördermöglichkeiten bietet das Land allen weiteren Kommunen für die Erarbeitung und Umsetzung von Starkregenvorsorgekonzepten?

Das Starkregenpilotprojekt soll dazu beitragen, die Kommunen bei der Identifizierung von Handlungsbedarfen zu unterstützen, indem projektbegleitend ein Netzwerk „Starkregen“ in Niedersachsen aufgebaut wird. Hierzu finden regelmäßige Netzwerktreffen statt. Die Starkregen-Netzwerktreffen richten sich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Fachleute aus den Kommunen sowie Entscheidungsträgerinnen und -träger der Kommunalpolitik und Verwaltung. Sie dienen der Information über ein mögliches Vorgehen und die kommunalen Praxiserfahrungen. Darüber hinaus dienen die Treffen dem aktiven Austausch zwischen Experteninnen und Experten sowie auch anderen aktiven Städten und Gemeinden.

Als ein Ergebnis des Pilotprojektes soll anhand der Erfahrungen in den beiden Pilotkommunen ein Leitfaden mit dem Titel „Kommunale Starkregenvorsorge in Niedersachsen“ erarbeitet werden. Im Anschluss soll der Leitfaden in verschiedenen Veranstaltungen niedersächsischen Kommunen vorgestellt, beworben und dessen Verwendung erläutert werden. Zusätzlich bietet der geplante Leitfaden den Kommunen eine praktische Hilfestellung bei der Auswahl und Umsetzung der geeigneten Instrumente und Maßnahmen in der Starkregenvorsorge.

Auch mit der Weiterführung der „Kommunalen InfoBörse Hochwasservorsorge (hib)“ bei der Kommunalen Umwelt-AktioN (UAN) wird Städten und Gemeinden ein Informationspool und eine Kommunikationsplattform zur Verfügung gestellt, die auch Ansprechpartner in Fragen der Hochwasservorsorge, der EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie und der Gefährdung durch Starkregenereignisse vermitteln. Hier bildet die Öffentlichkeitsarbeit einen ganz wesentlichen Baustein, beispielsweise durch die Entwicklung von Flyern zu Themen der Hochwasservorsorge oder des Starkregenrisikomanagements, Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen, landesweite Informationsveranstaltungen und das Bereitstellen von Informationen im Internet. Inwieweit weitere Fördermöglichkeiten sinnvoll sind, wird zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sein.


3. Welche niedersächsischen Kommunen haben bislang Konzepte zur Bewältigung lokaler Starkregenereignisse erarbeitet?

Im Januar 2021 erfolgte im Rahmen der Fachkonferenz „Kommunale Starkregenvorsorge in Niedersachsen“ eine Umfrage unter den Teilnehmenden. Leider wurde keine repräsentative Anzahl von Antworten abgegeben. Die geringe Resonanz lässt jedoch darauf schließen, dass viele Städte und Gemeinden noch nicht mit der Erstellung kommunaler Starkregenkonzepte begonnen haben. Best-Practice-Beispiele sind derzeit selten in Niedersachsen zu finden. Größere Städte wie beispielsweise Osnabrück sind hier bereits aktiv geworden.


4. Welche niedersächsischen Kommunen haben ihre Konzepte zur Bewältigung lokaler Starkregenereignisse bereits umgesetzt?

Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.


5. Wie beurteilt die Landesregierung den Umsetzungsstand lokaler Starkregenvorsorgekonzepte, und welchen Handlungsbedarf sieht sie?

Grundsätzlich kommt den Kommunen eine Schlüsselrolle im kommunalen Starkregenrisikomanagement zu, insbesondere hinsichtlich Vorsorge, Bewältigung und Wiederaufbau. Deutlich wird aber, dass weitere Anstrengungen auf dem Gebiet der kommunalen Starkregenvorsorge notwendig sind.

Neben den Kommunen stehen auch Privatpersonen und Unternehmen in der Verantwortung, aktiv zu werden, sich über individuelle Vorsorgemaßnahmen zu informieren und Eigenvorsorge zu betreiben. So sind u. a. im Bereich der Land- und Forstwirtschaft Maßnahmen möglich, um den natürlichen Wasserrückhalt zu stärken und der Bodenerosion entgegenzuwirken

Das Land hat im Wesentlichen die Aufgabe, die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Minderung von Schäden durch Starkregen zu unterstützen. Auf Landesebene bedarf es weiterer Aktivitäten zur Überflutungsvorsorge und zur Verhinderung von Überflutungsschäden. Vor diesem Hintergrund bildet das Pilotprojekt „Kommunale Starkregenvorsorge in Niedersachsen“ einen geeigneten Auftakt und zeigt niedersächsischen Kommunen Handlungsoptionen zu diesem Thema auf. Dazu muss zunächst eine Sensibilisierung erfolgen, damit auch bisher nicht betroffene Kommunen ein Problembewusstsein für das Thema Starkregen und Überflutung bilden.


6. Unterstützt die Landesregierung die Initiative des Niedersächsischen Städtetages, eine Umlage der Kosten für die Starkregenvorsorge auf die Abwassergebühren zu ermöglichen? Falls ja, ist eine entsprechende Änderung mit der angekündigten NWG-Novelle geplant? Falls nein, bitte begründen.

Im Sommer 2020 hat die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall Nord e. V. (DWA) eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Fragen zum Themenbereich „Starkregen und Sturzfluten im urbanen Raum Norddeutschlands“ auseinandersetzen soll.

Im Rahmen der Initiative wurde ein Positionspapier erarbeitet, das dem Umweltministerium vorgestellt und erläutert wurde. Die Betreiber der Entwässerungssysteme wünschen sich u. a. die Schaffung einer Möglichkeit zur Finanzierung von Maßnahmen zur Starkregenvorsorge über Gebühren / Entgelte. Grundsätzlich unterstützt und begrüßt die Landesregierung die Initiative. Sie steht daher einem entsprechenden, im Rahmen der anstehenden Verbandsbeteiligung einzubringenden Vorschlag zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes aufgeschlossen gegenüber.

Die DWA hat angekündigt, den Vorschlag im Rahmen der Verbandsbeteiligung zur Niedersächsisches Wassergesetz-Novelle (NWG) offiziell über den Städtetag einreichen zu wollen. Die Verbandsbeteiligung soll am 12.05.2021 (nach der Freigabe durch das Kabinett am 11.05.2021) beginnen. Die Verbände haben dann sechs Wochen Zeit, sich zu äußern; anschließend erfolgt die Auswertung der Stellungnahmen. In diesem Zusammenhang wird darüber zu befinden sein, ob eine entsprechende Regelung ins Gesetz aufgenommen wird.

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