Kleine Anfrage mit Antwort Wie steht die Landesregierung zum Forum Tideelbe?

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9372

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT der Abgeordneten Meta Janssen-Kucz, Susanne Menge, Imke Byl, Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) mit Antwort der Landesregierung

Wie steht die Landesregierung zum Forum Tideelbe?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.05.2021

Vorbemerkung des Abgeordneten

Der Klimawandel stellt für das Elbe-Ästuar eine der größten Herausforderung für die Zukunft dar. Das bezieht sich nicht nur auf den Meeresspiegelanstieg (mit negativen Konsequenzen für die Tidedynamik und den Küsten- und Hochwasserschutz), sondern auch auf längere Phasen der Trockenheit im Elbe-Einzugsgebiet, die den Oberwasserabfluss markant reduzieren und zu einer Verschärfung der Sedimentation in den Häfen an der Unterelbe führen.

Aus diesen Gründen hat Hamburg gerade die Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie den Bund eingeladen, das Forum Tideelbe mit einem neuen inhaltlichen Auftrag auszustatten - der Formulierung einer Klimawandelanpassungsstrategie für die Tideelbe. Vorgeschlagen werden drei Handlungsfelder: 1. Ökosystembasiertes Sedimentmanagement; 2. Ökologische Aufwertung von Tide-Lebensräumen; 3. Intensivierter Küsten- und Hochwasserschutz.


1. Wie bewertet die Landesregierung die bisherige Arbeit des Forum Tideelbe?

Die Landesregierung begrüßt den bisherigen, mehrjährigen Dialog zum Tideelbestrom. Die erzielten Ergebnisse können als eine gute Ausgangsposition für weitere Beratungen betrachtet werden. Durch den Dialog dürfte allen Beteiligten inzwischen bewusst sein, dass für weitere Fahrrinnenvertiefungen in Zukunft kein Raum mehr besteht. Daher muss an Konzepten gearbeitet werden, die nachhaltige Lösungen verfolgen. Nachhaltig bedeutet dabei auch, dass diese Konzepte gesellschaftlich akzeptiert werden und grundsätzlich finanzierbar sind. Dabei sieht die Landesregierung die Freie und Hansestadt Hamburg in einer besonderen Verantwortung.


2. Hat die Landesregierung ihre Bereitschaft erklärt, weiter am Forum Tideelbe teilzunehmen?

Ja.


3. Wenn ja, beabsichtigt die Landesregierung zukünftig, personelle und finanzielle Ressourcen in die wichtige Arbeit des Forum Tideelbe einzubringen?

Eine entsprechende Bitte der Freien und Hansestadt Hamburg um Prüfung einer personellen und finanziellen Beteiligung an der Fortführung des Forums Tideelbe hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz wie folgt beantwortet: „Als Tideelbeanlieger ist Niedersachsen grundsätzlich bereit, an der Fortsetzung des Forums weiter mitzuwirken. Allerdings können dafür nur in sehr eingeschränktem Umfang Ressourcen in Form der Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugesagt werden“. Eine finanzielle Beteiligung konnte nicht in Aussicht gestellt werden.

In der Bitte um Beteiligung hatte allerdings auch die Freie und Hansestadt Hamburg darauf hingewiesen, dass, aufbauend auf den Rückmeldungen der Teilnehmenden des Forums Tideelbe, der Aufbau der neuen Kooperationsstruktur verschlankt und vereinfacht werden sollte. Es wurde vorgeschlagen, im Forum Tideelbe zukünftig mit einer kleineren Gruppe ausgewählter Stakeholder in einem Plenum zu arbeiten.

Es ist weiterhin anzumerken, dass sich Flussgebietsplanungen seit dem Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie am 22.12.2000 an hydrologischen Einzugsgebieten orientieren und nicht an politischen Grenzen. Daher hält es die Landesregierung für selbstverständlich, mit allen Beteiligten über die Zukunft des Tideelbestroms im Dialog zu bleiben.


4. Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit, Strategien und Maßnahmen fachlich zu ermitteln, die die Tideelbe stärken und anpassungsfähig an den Klimawandel machen?

Sowohl Klimaschutz als auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels umfassen viele Handlungsfelder. In der Antwort wird nur auf die in den Vorbemerkungen genannten Handlungsfelder zur Klimaanpassungsstrategie an der Tideelbe eingegangen. Die von Hamburg auf eher abstrakter Ebene angesprochenen Handlungsfelder Ökosystembasiertes Sedimentmanagement und Ökologische Aufwertung von Tide-Lebensräumen werden u. a. schon wesentlich detaillierter in den Leitlinien zur ökologischen Strategie zum Sedimentmanagement definiert, die Niedersachsen zusammen mit den Niederlanden im Ems-Dollart-Ästuar verabschiedet hat. In Bezug auf den Küsten- und Hochwasserschutz wird z. B. im Generalplan Küstenschutz 2020 ein verstärkter Meeresspiegelanstieg bereits jetzt für die Bemessung von Hauptdeichen in Niedersachsen und Bremen berücksichtigt und werden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse derzeit in weitere konzeptionelle Überlegungen einbezogen. Diese Strategien und die damit verbundenen Maßnahmen wird Niedersachsen in die Diskussion des Forums Tideelbe einbringen. Es ist allerdings auch wichtig, nicht nur über ökologische Sedimentstrategien, sondern auch über ökonomische Hafenstrategien zu sprechen.


5. Welche strategischen Aufgaben hat Niedersachsen zur Erreichung der Klimawandelanpassung formuliert?

Siehe Antwort zu Frage 4.

 

6. Wie bewertet die Landesregierung die aktuellen Planungen Hamburgs, Elbsedimente aus dem Bereich des Hamburger Hafens im Bereich der Hamburger Außenelbe in der Nähe der Insel Scharhörn zu verbringen?

In Befassungen des Niedersächsischen Landtags hat sich die Landesregierung schon mehrfach zu dem Vorhaben einer Sedimentverbringung vor Scharhörn ablehnend geäußert. An den Planungen zur Verbringung von Hafenschlick nach Scharhörn ist die Landesregierung weder beteiligt, noch liegen ihr Pläne dafür vor. Die Landesregierung lehnt die Verklappung von schadstoffbelasteten Sedimenten aus dem Hamburger Hafen ab, weil erhebliche und grundsätzliche Bedenken bestehen. Hintergrund ist, dass erhebliche Beeinträchtigungen der für die niedersächsische Nordsee relevanten Schutzgüter nicht ausgeschlossen werden können. Aus der Sicht Niedersachsens würde das geplante Vorhaben die Unversehrtheit des UNESCO-Weltnaturerbes, den Schutzzweck des Nationalparks „Niedersächsisches Wattenmeer“, die Erhaltungs- und Entwicklungsziele für Arten- und Lebensräume sowie weitere, sich aus den europäischen Richtlinien ergebende Anforderungen infrage stellen.

Zurück zum Pressearchiv