Kleine Anfrage mit Antwort Welche Auswirkungen haben die EU-Sanktionen gegen China auf Niedersachsen?

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/8998

Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT der Abgeordneten Helge Limburg, Imke Byl, Eva Viehoff, Detlev Schulz-Hendel und Dragos Pancescu (GRÜNE) mit Antwort der Landesregierung


Welche Auswirkungen haben die EU-Sanktionen gegen China auf Niedersachsen?


Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 14.04.2021


Vorbemerkung der Abgeordneten


Am 22.03.2021 haben die Außenminister der Europäischen Union gemeinsam erstmals seit dem Tian’anmen-Massaker 1989 in Peking Sanktionen gegen mehrere Staatsfunktionäre Chinas be-schlossen.

Hintergrund sind die laut Beschluss massiven Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xingjiang. Demnach werden diese dort zur Zwangsarbeit gezwungen und ohne Anlass in Lagern interniert, wo sie Folter ausgesetzt sind. Der Volkswagenkonzern hat ein Werk in der Provinz.


1. Was unternimmt die Landesregierung, um die personenbezogenen Sanktionen in Niedersachsen effektiv durchzusetzen?

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 1 lit c) der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in Verbindung mit Anhang II und dem dortigen Verweis (http://www.bmwi.de/DE/The-men/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html) keine Landeszuständigkeit besteht, sondern die zuständigen Behörden im Sinne der EU-Sanktionsverordnungen in Deutschland dem Bund unterstehen.


2. Welche Auswirkungen hat der Sanktionsbeschluss auf Partnerschaften und Kooperationen niedersächsischer Institutionen (wie Schulen, Universitäten und den Ministerien) mit entsprechenden Einrichtungen der Provinz Xingjiang?

Es gibt keine Auswirkungen, da sich die Sanktionen zum einen gegen vier natürliche Personen (vgl. Nr. 1 c) Ziffer 5, 6, 7, 8 des Anhangs zum Beschluss (GASP) 2021/481 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße) und damit nicht gegen Einrichtungen im Sinne der Frage richten.
Des Weiteren bestehen mit der einzigen Einrichtung, die von den Sanktionen betroffen ist, nämlich dem Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang Production and Construction Corps (Xinjiang Production and Construction Corps Public Security Bureau - vgl. Nr. 2 Ziffer 1 des Anhangs zum Beschluss (GASP) 2021/481 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -ver-stöße), keine Partnerschaften und Kooperationen.


3. Welche Konsequenzen zieht nach Kenntnis der Landesregierung der VW-Konzern aus den Sanktionsbeschlüssen?

Auf Anfrage teilt VW in einer Stellungnahme mit, dass Volkswagen die Entwicklungen sorgfältig beobachte. Zum derzeitigen Zeitpunkt sei es zu früh, um Aussagen zu möglichen Auswirkungen treffen zu können. Insoweit liegen der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt dazu keine Erkenntnisse vor.

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