Kleine Anfrage mit Antwort Warum schließt das Land öffentliche Flächen von Agrarumweltmaßnahmen weitgehend aus?

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/10239

Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT der Abgeordneten Imke Byl, Christian Meyer und Miriam Staudte (GRÜNE) mit Antwort der Landesregierung

Warum schließt das Land öffentliche Flächen von Agrarumweltmaßnahmen weitgehend aus?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung 16.11.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten

Im dritten Bericht der Landesregierung „über die Entwicklung des Biosphärenreservats ‚Niedersächsische Elbtalaue‘“, der im September 2017 durch Ministerpräsident Stephan Weil dem Parlament zur Kenntnis gegeben wurde, heißt es auf Seite 36 f.:

„Für landwirtschaftliche Flächen im Eigentum der niedersächsischen Naturschutzverwaltung, die mit den naturschutzfachlich erforderlichen Auflagen gegen eine ermäßigte Pacht an landwirtschaftliche Betriebe verpachtet werden, ist bisher die Förderung des Ökolandbaus ausgeschlossen. Dies wird von den Biobetrieben als ungerecht empfunden, da die Pachtermäßigung (aufgrund unterschiedlicher Berechnungsverfahren) in der Regel geringer ist als die Prämie für den Ökolandbau. Landwirtschafts- und Umweltministerium arbeiten gemeinsam an einer sachgerechten Lösung dieser Problematik.“ (Drucksache 17/8745)

Ein ähnliches Problem ergibt sich auch bei der Zahlung von Erschwernisausgleichen. Hier wurden durch die Landesregierung per Erlass für Flächen in Schutzgebieten, die der öffentlichen Hand gehören, Agrarumweltmaßnahmen ausgeschlossen. Begründet wurde dies damit, dass das Land oder die Kommune im Gegenzug die von den Bewirtschaftenden verlangte Pachthöhe mindern könnten.

In der Praxis sind die durch den Ausschluss entgangenen Zahlungen weitaus größer als die etwas geringeren Pachtpreise. Vielen landwirtschaftlichen Betrieben wird die auskömmliche Bewirtschaftung solcher naturschutzfachlich wichtigen Flächen damit erschwert bzw. verunmöglicht. Dabei handelt es sich meist um extensive Grünlandflächen, deren Pflege bzw. Bewirtschaftung ohne Förderung defizitär ist.

Eine Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung auf diesen Flächen kann jedoch weder im Interesse des Naturschutzes noch der Landwirtinnen und Landwirte oder des Landes bzw. der Kommunen sein.

1. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige, im Vortext beschriebene Situation aus naturschutzfachlicher und landwirtschaftspolitischer Sicht?

Die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) müssen von bewirtschaftenden Personen freiwillig eingegangen werden (s. Art. 28 (2) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (ELER): „Agrarumwelt- und Klimazahlungen werden Landwirten, Zusammenschlüssen von Landwirten oder Zusammenschlüssen von Landwirten und anderen Landbewirtschaftern gewährt, die sich verpflichten, freiwillig Vorhaben durchzuführen“). Die Freiwilligkeit setzt also voraus, dass die Bewirtschaftungseinschränkung auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen erfolgt und nicht durch Regelungen in Gesetzen oder Verordnungen. Aus diesem Grund entfallen AUKM, wenn die Bewirtschaftungseinschränkung beispielsweise in einer Naturschutzgebietsverordnung als Ge- oder Verbote festgelegt sind. Gemäß § 42 Abs. 4 NAGBNatSchG ist die Landesregierung befugt, durch Verordnung Regelungen für die Gewährungen eines angemessenen Ausgleichs für Einschränkungen der rechtmäßig ausgeübten Landwirtschaft zu treffen. Hiervon hat der Gesetzgeber u. a. mit der Verordnung über den Erschwernisausgleich für Dauergrünland in geschützten Teilen von Natur und Landschaft (Erschwernisausgleichsverordnung -Dauergrünland EA-VO Dauergrünland) vom 27. November 2019, Nds GVBL S. 356) Gebrauch gemacht. Gemäß § 42 Abs. 6 Nr. 1 sind Flächen im Eigentum von Gebietskörperschaften vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Für die im Eigentum der öffentlichen Hand befindlichen Flächen besteht gemäß § 2 Abs. 4 BNatSchG eine Verpflichtung, die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Bewirtschaftung von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand in besonderer Weise zu berücksichtigen. Unter den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind die in § 1 BNatSchG genannten Ziele zu verstehen. Berücksichtigung in besonderer Weise meint einen Vorrang des Naturschutzes vor anderen möglichen Verwendungen. Daher müssen gegebenenfalls bestehende Pachtverträge gekündigt oder geändert werden, auch wenn damit fiskalische Nachteile (Einnahmeverluste) verbunden sind (vgl. Erbs/Kohlhaas/Stöckel/Müller-Walter BNatSchG § 2 Rn. 11).

2. Wird es in dieser Legislaturperiode noch eine gemeinsame sachgerechte Lösung des Landwirtschafts- und Umweltministeriums geben, die das Problem aufgreift?

Siehe Antwort zu Frage 3.

3. Welche finanzielle Auswirkung hätte die Rücknahme des Erlasses, der öffentliche Flächen in Schutzgebieten von Agrarumweltmaßnahmen ausschließt?

In Bezug auf die Ermächtigungsnorm für den Erschwernisausgleich ist eine Änderung in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen.

Die Teilnahme von Pächtern landeseigener Flächen an Agrarförderprogrammen war 2014 Gegenstand einer Prüfung des Landesrechnungshofs, der den Vorrang einer verminderten Höhe der Flächenpacht gegenüber der Inanspruchnahme von Prämienzahlungen aufgrund von Agrarumweltmaßnahmen (AUM) forderte, was zu einer Änderung der vorherigen Praxis führte. Nach Gesprächen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) mit dem Finanzministerium (MF) regelte ML mit Erlass vom 22.04.2015, dass die Teilnahme landeseigener Flächen an AUM wieder grundsätzlich möglich ist, jedoch Gestaltungsmissbräuche auszuschließen sind. Ein etwaiger Ausschluss öffentlicher Flächen von AUM ist demnach nur insoweit zu berücksichtigen, soweit sich daraus Anlastungs- und Sanktionsrisiken seitens der EU KOM aufgrund beihilferechtlicher Verstöße ergeben können.

Der ML-Erlass aus 2015 beinhaltet in keiner Weise eine Regelung, mit der öffentliche Flächen in Schutzgebieten von AUM/AUKM ausgeschlossen werden. Vielmehr ist genau das Gegenteil der Fall. So wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine im Zusammenhang mit einer Prüfung durch den LRH ausgesetzte Regelung eines Erlasses wieder zur Anwendung gebracht wird, um Pächtern landeseigener Flächen die Teilnahme an AUM grundsätzlich zu ermöglichen. Eine Abkehr von diesem Grundsatz ist nicht vorgesehen.

Um auf längere Sicht den Ökolandbau insbesondere in umweltsensiblen Gebieten weiter zu stärken, wird mit Blick auf die neue EU-Förderperiode (GAP) geprüft, wie die verschiedenen Instrumente zur Verbesserung der nachhaltigen Landnutzung (Konditionalitäten, Öko-Regelungen und AUKM sowie auch spezielle Landesvorgaben, z. B. des Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ im Natur- und Gewässerschutz) zukünftig noch besser in Einklang gebracht werden können.

 

 

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