Kleine Anfrage mit Antwort Wärmewende beim Denkmalschutz: Wann setzt die Regierung die angekündigten Erleichterungen für Solarthermie- und Photovoltaikanlagen um?

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9702

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT der Abgeordneten Imke Byl, Christian Meyer und Eva Viehoff (GRÜNE) mit Antwort der Landesregierung

Wärmewende beim Denkmalschutz: Wann setzt die Regierung die angekündigten Erleichterungen für Solarthermie- und Photovoltaikanlagen um?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung vom 20.07.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten

Eigentümerinnen und Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden stehen bei der Umsetzung
von Energieeffizienzmaßnahmen vor der Aufgabe, ein individuelles energetisches Sanierungskonzept zu entwickeln. Oft sind die Möglichkeiten bei der Wärmedämmung der Gebäudehülle begrenzt.
Die Modernisierung des Heizsystems hingegen ist leichter möglich und wurde in der Vergangenheit
meist häufig durch Einbau eines zentralen Heizsystems mit Gas oder Öl der Zeit angepasst.

Die Bereitstellung regenerativer Wärmeenergie hat einen signifikanten Effekt bei der Reduktion klimaschädlicher Emissionen. Gerade thermische Solaranlagen gelten für denkmalgeschützte Gebäude als besonders geeignet, um einen Anteil erneuerbarer und emissionsfreie Wärme zu liefern. Doch aufgrund eines 18 Jahre alten Erlasses des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur müssen die Unteren Denkmalschutzbehörden in Niedersachsen die Genehmigung versagen.

Dass es anders geht, zeigt beispielsweise das Hessische Denkmalschutzgesetz. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Hessisches Denkmalschutzgesetz müssen die Denkmalschutzbehörden bei allen Entscheidungen die Belange des Klima- und Ressourcenschutzes explizit berücksichtigen.

Sowohl das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum als auch Bauminister Olaf Lies haben die notwendige Modernisierung des Erlasses empfohlen. So wurde der Minister beispielsweise am 24. Juni 2020 in einem Presseartikel von regionalheute.de zitiert: „Denkmalschutz hat einen hohen Wert, hat aber auch mit Nachhaltigkeit zu tun. Ich denke, dass wir gemeinsam etwas in vernünftigem Maße entwickeln und diesen Widerspruch lösen können“

Vorbemerkung der Landesregierung

Der angeführte Erlass des MWK aus dem Jahr 2003 ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb wurde er
vollständig neu gefasst, um auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben den für die Genehmigung zuständigen unteren Denkmalschutzbehörden eine zeitgemäße und handhabbare Vorgabe mit entsprechenden denkmalrechtlichen Anträgen zu geben.

Der Entwurf des neuen „Runderlasses zum Umgang mit Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien bei der Anwendung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG)“ soll in Kürze in das Mitzeichnungsverfahren innerhalb der Landesregierung gehen.

Das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz (NDSchG) schreibt in §§ 1,2 und 6 die Pflicht zum Erhalt von Kulturdenkmalen fest. Weder der öffentliche Belang des ungestörten Erhalts von Kulturdenkmalen noch der öffentliche Ausbau von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien hat einen Absolutheitsanspruch. Die unterschiedlichen öffentlichen Belange sind von den zuständigen Behörden abzuwägen, § 7 Abs. 2 NDSchG führt deshalb auch die nachhaltige energetische Verbesserung als ein Abwägungsbeispiel an.

Bei privaten Denkmaleigentümern ist auch die wirtschaftliche Unzumutbarkeit zu bedenken, wenn
z. B. auf ein ungenutztes oder an einem ungenutzten Nebengebäude einer Hofanlage eine Anlage
zur Gewinnung erneuerbarer Energien installiert werden soll.

Es sind immer Einzelfallentscheidungen zu treffen, die auf das jeweilige Kulturdenkmal bezogen sind. Dabei sind grundsätzlich alle Varianten denkbar von der Bereitstellung der gesamten Fläche über definierte Teilflächen bis zur Versagung. Eine pauschale Obergrenze wird es dabei, auch für aufgeständerte Module, nicht geben.

Die Entscheidung über die Genehmigung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien auf,
an oder in Kulturdenkmalen obliegt den unteren Denkmalschutzbehörden, die bei den Landkreisen
und kommunalen Gebietskörperschaften mit unterer Bauaufsicht angesiedelt sind.

1. Hält die Landesregierung den 18 Jahre alten Erlass, der maximal 10 % der Dachfläche von denkmalgeschützten Gebäuden für die Nutzung von Solarenergie zulässt, für zeitgemäß? Wenn ja, wieso?

Nein. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

2. Plant die Regierung eine kurzfristige Anpassung der Vorgaben zur Nutzung von Solarthermie- und Photovoltaikanlagen für Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, um den von Olaf Lies geäußerten Widerspruch aufzulösen? Wenn nein, wieso nicht?

Vergleiche Vorbemerkung.

3. Wie sollen Eigentümerinnen und Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden nach Auffassung der Landesregierung einerseits das Baudenkmal erhalten und andererseits Gebäude bei steigenden Preisen fossiler Brennstoffe wirtschaftlich unterhalten?

Das Problem der energetischen Ertüchtigung bei Bestandsbauten, zu denen auch die Kulturdenkmale zählen, ist systemisch zu betrachten. Langfristig können neue technische Lösungen dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Zumindest bis diese Technologien eine Marktreife erreicht haben, die ihre Verwendung wirtschaftlich darstellbar zulässt, müssen Lösungen gefunden werden, wie Baudenkmäler mindestens für eine Übergangszeit in einem wirtschaftlich sinnvollen Umfang mit den derzeit marktbeherrschenden aufgeständerten dunklen PV-Modulen - ohne die berechtigten Interessen des Denkmalschutzes übermäßig zu beeinträchtigen - ausgestattet werden können. Deshalb hat die gesetzliche Denkmalfachbehörde, das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege, gemeinsam mit MWK eine Arbeitsgruppe berufen, der neben der Architektenkammer auch die Ingenieurskammer, das Institut für Solarforschung, die TU Braunschweig sowie die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen angehören.

 

 

 

 

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