Kleine Anfrage mit Antwort Unklare Zuständigkeiten bei der Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“?

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9295

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT der Abgeordneten Christian Meyer, Miriam Staudte und Imke Byl (GRÜNE) mit Antwort der Landesregierung

Unklare Zuständigkeiten bei der Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 20.05.2021


Vorbemerkung der Abgeordneten

Mit der am 11.11.2020 beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) wurden einige der auf dem „Niedersächsischen Weg“ zwischen der Landesregierung, Landwirtschafts- und Umweltverbänden vereinbarten Verbesserungen des Natur- und Artenschutzes umgesetzt. So ist nach dem neu eingefügten § 2 a der Umbruch von Dauergrünland in Überschwemmungsgebieten, auf erosionsgefährdeten Standorten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand und Moorstandorten künftig grundsätzlich untersagt. Nach der Änderung des § 5 NAGBNatSchG unterliegt die Beseitigung oder Beeinträchtigung von Hecken, Feldgehölzen und Alleen auch dann der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, wenn sie nicht im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens oder von einer Behörde durchgeführt wird. Ferner wurden mit der Änderung § 24 Abs. 2 NAGBNatSchG weitere Biotoptypen dem gesetzlichen Biotopschutz unterstellt und mit § 15 a ein grundsätzliches Pestizidverbot auf Grünland in Naturschutz- und Natura-2000-Gebieten eingeführt

Wie diese gesetzlichen Regelungen um- und durchzusetzen sind, ist bislang jedoch nicht abschließend geregelt. So führt der Landrat des Landkreises Helmstedt in seiner Antwort vom 26.03.2021 auf eine Anfrage der Grünen-Kreistagsfraktion aus, dass die Erfassung der nach § 2 a NAGBNatSchG dem Grünlandumbruchverbot unterliegenden Flächenkulisse in der Zuständigkeit des Landes liege. Auch die Erfassung der Landschaftselemente, die nach § 5 NAGBNatSchG der Eingriffsregelung unterliegen, sieht der Landkreis Helmstedt in der Zuständigkeit des Landes. Der Landrat weist auch darauf hin, dass ihm diese Landschaftselemente innerhalb seines Landkreises nicht vollständig bekannt sind. Ist dem Landkreis als Untere Naturschutzbehörde nicht bekannt, wo und in welcher Abgrenzung seine dem Grünlandumbruchverbot unterliegende Flächen liegen und wo Landschaftselemente aus der sogenannten Positivliste vorhanden sind, können unzulässige Handlungsweisen nicht festgestellt und geahndet werden.

Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer und -nutzerinnen und -nutzer, die vom Umbruchverbot und von der Eingriffsregelung bezüglich Hecken oder Feldgehölze betroffenen sind, sollen zumindest im Landkreis Helmstedt nicht benachrichtigt werden. Die Flächenkulisse sei in der Gesetzesbegründung hinreichend klar beschrieben, schreibt Landrat Radeck in seiner Antwort vom 26.03.2021. Für Landnutzende in Unkenntnis der Neuregelungen besteht damit die Gefahr, unbeabsichtigt die Umwelt zu beeinträchtigen und eine Ordnungswidrigkeit zu begehen.


Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung hat am 25. Mai 2020 zusammen mit Landwirtschaft und Umweltverbänden eine Allianz für mehr Naturschutz, mehr Artenschutz und mehr Gewässerschutz geschlossen.

Der sogenannte Niedersächsische Weg ist eine Vereinbarung, die 15 Punkte umfasst und in den nächsten Jahren dem Schutz unserer natürlichen Ressourcen in Niedersachsen eine neue Richtung geben wird. Die Allianz lebt davon, dass alle Partner auf Augenhöhe verhandeln und Ergebnisse einvernehmlich abgestimmt werden.

Ein erster großer Schritt war Ende 2020 die Novellierung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG), des Niedersächsischen Wassergesetzes und des Niedersächsischen Waldgesetzes. So konnten u. a. weitere Lebensräume unter Schutz gestellt und landesweit dünge- und pestizidfreie Gewässerrandstreifen festgelegt werden. Weitere wichtige Punkte zu Biotopverbund, Wiesenvogelschutz oder Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln wurden mittels Eckpunktepapieren fixiert und werden in den nächsten Jahren weiter ausgestaltet.

Mit dem „Niedersächsischen Weg“ ist ein besonderes Konstrukt gelungen, bei dem alle Seiten von der gefundenen Form der Zusammenarbeit profitieren und das von einer breiten Akzeptanz sowohl von Naturschutzverbänden als auch von der Landwirtschaft getragen wird. Diese Unterstützung ist für die Ziele der Vereinbarung - vor allem in einem Land mit bedeutender Landwirtschaft wie Niedersachsen - von besonders hoher Bedeutung. Dies gilt es weiterhin zu erhalten.

Der Niedersächsische Weg ist ein fortlaufender Prozess, der auf den Dialog zwischen den beteiligten Akteuren setzt. Hierzu zählt auch im besonderen Maße die Einbeziehung der Unteren Naturschutzbehörden. Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landkreistag hat die Landesregierung eine Arbeitsgemeinschaft mit Unteren Naturschutzbehörden eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen in die Praxis zu unterstützen. Insbesondere werden in der Arbeitsgemeinschaft Auslegungshinweise zu den neuen Vorschriften erarbeitet, die allen Unteren Naturschutzbehörden zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere die Auslegungshinweise zum Grünlandumbruchverbot (§ 2 a NAGBNatSchG) werden in Kürze zur Verfügung gestellt werden können, Auslegungshinweise zur Eingriffsregelung (§ 5 NAGBNatSchG) sind in Vorbereitung.

1. Wann wird das Land den Landkreisen, kreisfreien Städten und der Region Hannover konkrete Abgrenzungen der dem Dauergrünlandumbruchverbot unterliegenden Flächenkulisse zur Verfügung stellen?

Das Grünlandumbruchverbot gilt gemäß § 2 a Abs. 2 Satz 1 NAGBNatSchG für stark erosionsge-fährdete Hänge, für Flächen in Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 76 Abs. 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes, für Standorte mit hohem Grundwasserstand sowie für Moorstandorte. Die Regelung ist nahezu identisch mit § 5 Abs. 2 Nr. 5 Bundesnaturschutzgesetz, der im Hinblick auf die landwirtschaftliche Nutzung für diese Flächen Grundsätze der guten fachlichen Praxis festlegt. Diese Kulisse war daher schon in der Vergangenheit von Bedeutung für Landwirtschaft und Naturschutz, sodass hierüber vor Ort in vielen Fällen Kenntnisse vorliegen. Gleichwohl ist die Landesregierung bestrebt, landesweite Flächenkulissen zu erstellen bzw. hinsichtlich des Gültigkeitsbereichs zu verbessern. Die dem Grünlandumbruchverbot zugrunde liegenden Flächenkulissen liegen derzeit schon in folgenden konkreten Abgrenzungen vor:

NIBIS-Kartenserver:

– Stark erosionsgefährdete Hänge: Gültigkeitsbereich Feldblockebene.

– Standorte mit hohem Grundwasserstand: Übersichtsdarstellung im Gültigkeitsbereich ca.1 : 40 000 bis 1 : 75 000. Eine Aktualisierung ist derzeit nicht konkret geplant.

– Moorstandorte: Übersichtsdarstellung im Gültigkeitsbereich ca. 1 : 40 000 bis 1 : 75 000. In Bezug auf die beihilfefähigen, landwirtschaftlich genutzten Flächen ist zusätzlich die Fertigstellung einer Kulisse im Gültigkeitsbereich auf Feldblockebene durch das LBEG für Ende 2023 geplant.MU-Kartenserver:

– Überschwemmungsgebiete: Darstellung im Bearbeitungsmaßstab der Ermittlung der Über-schwemmungsgebietsgrenzen im Maßstab 1 : 5 000 (die Lagegenauigkeit der Abgrenzung von Überschwemmungsgebietsgrenzen wird durch den Bearbeitungsmaßstab bei ihrer Feststellung bzw. Verordnung und die Übernahme der Karten in den Datenbestand bestimmt).


2. Wann wird das Land den Landkreisen, kreisfreien Städten und der Region Hannover konkrete Abgrenzungen der der sogenannte Positivliste der Eingriffsregelung unterfallenden Landschaftselemente zur Verfügung stellen?

Bei der zum 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Regelung des § 5 NAGBNatSchG „Positivliste Landschaftselemente“ handelt es sich um eine widerlegbare Vermutung, dass die dort gelisteten Maßnahmen in der Regel den Tatbestand eines Eingriffs erfüllen. Eine Beseitigung oder erhebliche Beeinträchtigung der genannten Landschaftselemente (Alleen und Baumreihen, naturnahe Feldgehölze oder sonstige Feldhecken) widerspricht § 5 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG oder § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und steht der Anwendung der Vermutung des § 14 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG in der Regel entgegen.

Die Regelvermutung des § 5 NAGBNatSchG soll den Genehmigungsbehörden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Einzelfallprüfung des Vorliegens eines Eingriffs ersparen und dient deshalb nicht nur der Stärkung des Schutzes der dort genannten Landschaftselemente, sondern auch einem effizienten Verwaltungsvollzug.

Einer räumlichen Abgrenzung bzw. Darstellung der vorgenannten Landschaftselemente in Karten bedarf es nicht, allerdings erarbeitet das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz derzeit in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Landkreistag und Unteren Naturschutzbehörden im Rahmen der in den Vorbemerkungen dargestellten Arbeitsgemeinschaft eine Vollzugshilfe zur neuen Rechtslage, die den nachgeordneten Behörden im Laufe des Jahres zur Verfügung gestellt werden wird.


3. Teilt die Landesregierung die Auffassung Betroffener, dass die landwirtschaftlichen Betriebe über die Geltungsbereiche des Dauergrünlandumbruchverbots und die Eingriffsregelung im Unklaren gelassen werden?

Nein.

4. Hält es die Landesregierung im Sinne der Rechtsklarheit für ratsam, die innerhalb von Schutzgebieten geltenden Restriktionen des Pestizideinsatzes auch in den jeweiligen Schutzgebietsverordnungen zu verankern, sofern dort nicht weitergehende Festsetzungen getroffen wurden?

Soweit für ein Schutzgebiet keine über die gesetzliche Lage hinausgehenden Maßgaben getroffen werden sollen, ist eine Festlegung in der Schutzgebietsverordnung nicht erforderlich. Im Interesse der Rechtsklarheit für die Anwenderinnen und Anwender kann es hilfreich sein, einen deklaratorischen Hinweis auf die gesetzliche Regelung aufzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, sobald eine Schutzgebietsverordnung eine eigene Regelung trifft und nicht bloß einen deklaratorischen Hinweis enthält, die Möglichkeit der Leistung eines erweiterten Erschwernisausgleichs gemäß § 42 Abs. 5 Satz 2 NAGBNatSchG ausgeschlossen wird

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